26. Juni 2013 Zurück zur Übersicht

Ein Jahr Glücksspielstaatsvertrag – Länder müssen Regulierung durchsetzen!

Saarbrücken. Ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages der Bundesländer zog der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) auf einer Pressekonferenz in Saarbrücken eine kritische Bilanz. Michael Burkert und Peter Jacoby, Federführer des DLTB, erklärten: "Die LOTTO-Gesellschaften haben mit diesem Staatsvertrag den staatlichen Auftrag, ein verantwortungsvolles Glückspiel anzubieten, um die Spielbedürfnisse in legale Bahnen zu lenken und Spielerschutz auf hohem Niveau sicherzustellen. Gleichzeitig halten die Länder am Modell der gemeinwohlorientierten Lotterien fest, und das ist gut so. Denn so profitieren Breitensport, Soziales, Kultur und Umwelt weiter erheblich von Abgaben und Zuwendungen der staatlichen Lotterien. Aber die Länder müssen ihre eigenen Regeln auch um- und durchsetzen. Hier bleibt noch viel zu tun."

Die DLTB-Federführer Burkert und Jacoby begrüßten, dass LOTTO wieder im Internet gespielt werden darf. Sie kritisierten aber die umständlichen Vorschriften für die Spieleridentifizierung, die zudem von Land zu Land unterschiedlich seien. Im Saarland etwa müsse sich ein Tipper erst im Internet registrieren, dann ein Formular ausdrucken und sich mit diesem in einer LOTTO-Annahmestelle identifizieren. Bis zur Spielfreigabe vergehen mehrere Tage. Peter Jacoby: "60 Prozent der Spieler machen das nicht mit und brechen vorher ab. So wird es nicht gelingen, den Spieltrieb in staatliche und seriöse Angebote zu kanalisieren und den Weg auf illegale Seiten zu verhindern. Die Länder müssen sich schnell auf ein sicheres und praxisnahes Verfahren einigen. Die Regelung jetzt ist realitätsfremd. Wir schlagen vor, bundesweit das Verfahren zu genehmigen, das unter anderem in Niedersachsen gilt. Dort erfolgt die Identifizierung der Spieler einfach, sicher und schnell über eine Schufa-Abfrage."

Während die Aufsichtsbehörden so dem staatlichen LOTTO das Leben erschwerten, blieben ausländische Anbieter, die über das Internet Wetten auf die deutschen Lottozahlen anbieten, unbehelligt, kritisiert Jacoby: "Diese illegalen Anbieter werben irreführend und immer aggressiver zum Schaden der Spieler. Dagegen müssen die Aufsichtsbehörden endlich vorgehen."

Kritisch kommentierte der DLTB auch das Vergabeverfahren für Sportwettlizenzen. Burkert und Jacoby: "Das Konzessionsverfahren, das beim hessischen Innenministerium angesiedelt ist, muss beschleunigt werden." Die Verzögerung um mittlerweile mehrere Monate begünstige die illegalen Sportwettenanbieter, die ihr Geschäft einfach ohne Lizenz weiter betreiben, so Burkert. "Seriöse Sportwettenanbieter, die sich wie ODDSET an das Verfahren halten, werden ausgebremst."

Positiv hob Burkert hervor, dass der Staatsvertrag nun auch Spielhallen, die mit ihren Spielautomaten ein hohes Suchtgefährdungspotenzial haben, unter die Glücksspielregulierung gestellt wurden. Vorher galten sie als "Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit" und waren nicht dem Glücksspiel zugeordnet. Es gelte nun, auch im Sinne der Kohärenz, dass der Bundeswirtschaftsminister eine Spielverordnung erlässt, die dem Spielerschutz und der Suchtprävention dient.

Auch die gelockerten Werbebeschränkungen für staatliche Lotterien seien ein Fortschritt. "Dies ist ein wichtiger Aspekt für eine erfolgreiche Kanalisierung", so Burkert. "Wie auch die Möglichkeit, nun wieder innovativ tätig zu sein, auf Kundenwünsche zuzugehen. In der Zeit des ersten Glücksspielvertrages wurde den staatlichen Lotteriegesellschaften quasi ein Innovationsstopp auferlegt." So konnte unlängst bei LOTTO 6aus49 mit einem verbesserten Gewinnplan und höheren Gewinnchancen eine Produktveränderung vorgenommen werden. Diese werde von den Kunden positiv angenommen, wie auch die Umsätze zeigen, die mit rund sieben Prozent über dem Vergleichszeitraum des Vorjahres liegen. Burkert: "Von den positiven Auswirkungen auf den Umsatz profitiert auch das Gemeinwohl in Deutschland: Mit rund 2,6 Milliarden Euro konnten die staatlichen Lotterien allein 2012 soziale Einrichtungen, den Sport, Kulturprojekte, den Denkmal- und Naturschutz, und nicht zuletzt die öffentlichen Haushalte der Länder unterstützen."

Für Glücksspiel sind die Bundesländer zuständig. Den Rechtsrahmen dafür setzt der Glücksspielstaatsvertrag, der am 1. Juli 2012 in Kraft trat. Seine Ziele: Es soll einerseits ein ausreichendes, legales und staatlich überwachtes Angebot geben. Andererseits müssen Jugendschutz, Schutz der Spieler vor krimineller Manipulation und die Vorbeugung gegen Spielsucht gewährleistet sein. Zudem gewinnt die Allgemeinheit durch die hohen Zuwendungen der staatlichen Lottogesellschaften für gemeinnützige Zwecke.

LOTTO hofft, dass die Länder nun verstärkt daran arbeiten, den Rechtsrahmen zu schützen. Die gefundenen gesetzlichen Regelungen müssen umgesetzt werden, denn eine wirksame Kanalisierung ist nur möglich, wenn entschieden gegen illegale Angebote vorgegangen wird.

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