4. März 2010 Zurück zur Übersicht

Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts Mengozzi stützen deutlich den Glücksspielstaatsvertrag

- Glücksspielstaatsvertrag ist europarechtskonform
- Generalanwalt Mengozzi stärkt dem am Gemeinwohl orientierten, ausschließlich staatlichen Glücksspielangebot den Rücken
- LOTTO-Federführer Erwin Horak: "Wir blicken dem EuGH-Urteil zuversichtlich entgegen"

In seinen am Donnerstag veröffentlichten Schlussanträgen zu mehreren Vorlagefragen deutscher Verwaltungsgerichte bezüglich der europarechtlichen Zulässigkeit des Glücksspielstaatsvertrags führt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Paolo Mengozzi, aus, dass gemäß der Rechtsprechung des EuGH Monopole im Glücksspielbereich zulässig sind. Im Ausland erteilte Lizenzen, insbesondere so genannte Offshore-Lizenzen, müssen in Deutschland nicht anerkannt werden. Das Kohärenzgebot schließt eine moderate Werbetätigkeit des Monopol-Inhabers, die tatsächlich dazu bestimmt ist, die Kriminalität zu bekämpfen und die Spiellust auf ein reglementiertes, kontrolliertes Angebot zu lenken, nicht aus.
Die Zulassung privater Wirtschaftsteilnehmer in anderen Glücksspielbereichen stehe einem staatlichen Monopol für Sportwetten und Lotterien nicht entgegen. Auch das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet erachtet der Generalanwalt für zulässig. Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) nimmt die Schlussanträge erfreut zur Kenntnis.
Dessen Federführer Erwin Horak, Präsident der Staatlichen Lotterieverwaltung in Bayern, wörtlich: "Der Generalanwalt hat damit klargestellt, dass der Glücksspielstaatsvertrag unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten dem europäischen Recht entspricht. Er ist in nachdrücklicher Weise den Versuchen kommerzieller Anbieter, das Glücksspielmonopol in Deutschland aus den Angeln zu heben, entgegen getreten."
Horak weiter: "Mengozzi liegt auf einer Linie auch mit dem Bundesverfassungsgericht, das das gemeinwohlorientierte Staatsvertragsmodell bereits mehrfach bestätigt hat – ebenso wie alle einschlägigen Entscheidungen der deutschen Obergerichte." Nach diesem deutlichen Signal blickt der
DLTB dem im Lauf dieses Jahres zu erwartenden Urteil des EuGH mit großer Zuversicht entgegen. Der Deutsche Lotto- und Totoblock erwartet, dass die deutschen Behörden nunmehr verstärkt gegen die illegalen Glücksspielanbieter vorgehen.

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