10. März 2009 Zurück zur Übersicht

Glücksspiel: Europäisches Parlament stärkt Nationalstaaten

•Rückschlag für die kommerzielle lücksspielindustrie
•Koordiniertes Vorgehen gegen illegale Internetanbieter gefordert

Das Europäische Parlament hat sich heute mit deutlicher Mehrheit dafür ausgesprochen, das Regelungsrecht für Glücksspiel weiterhin bei den Mitgliedsstaaten zu belassen. In einer heute verabschiedeten Entschließung zum Internet-Glücksspiel hat das Parlament nochmals deutlich gemacht, dass es eine europaweite Kommerzialisierung des Glücksspiels ablehnt und dass Überschüsse aus dem Glücksspiel weiterhin zum Nutzen der Allgemeinheit verwendet werden sollen.

"Das ist ein deutlicher Rückschlag für die Befürworter der Kommerzialisierung", sagte Dr. Friedhelm Repnik, Geschäftsführer der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg und Federführer des Deutschen Lotto- und Totoblocks. "Deren Bestrebungen nach einem liberalisierten und europaweiten Glücksspielmarkt hat das Europäische Parlament heute eine klare Absage erteilt. Die Entschließung bestärkt die deutschen Bundesländer einmal mehr in ihrer Entscheidung für das gemeinwohlorientierte Staatsvertragsmodell." Dies sei, so Repnik weiter, auch ein deutliches Signal in Richtung EU-Kommission.

Das Europäische Parlament hat betont, dass eine Selbstregulierung durch kommerzielle Anbieter von Online-Glücksspielen nicht ausreichend ist. Glücksspiel ist aufgrund potentieller Gefahren für die Verbraucher ein sensibles Feld, für das ein reines Binnenmarktkonzept nicht geeignet ist. Notwendig ist angesichts der unkontrollierten Ausbreitung von illegalen Glücksspielangeboten im Internet vielmehr sogar ein koordiniertes Vorgehen der Mitgliedsstaaten der EU.

"Wir begrüßen, dass das Parlament ein europaweites Vorgehen gegen illegales Internetglücksspiel fordert, denn auch in Deutschland gibt es hier nach wie vor ein großes illegales Angebot, das den Spielerschutz gefährdet", sagte Repnik.

    Zurück zur Übersicht