13. Februar 2007 Zurück zur Übersicht

Aus für Sportwettenwerbung bei RTL

Presseerklärung

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 01.02.2007 im einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen LOTTO Niedersach-sen und RTL entschieden, dass der TV-Sender es zu unterlassen habe, auf dem Gebiet der elf alten Bundesländer Sportwetten zu bewerben, die nicht durch dasjenige Bundesland behördlich er-laubt sind, auf dessen Gebiet die Sportwetten beworben werden.
Nachdem das Landgericht Hannover noch den Erlass einer einst-weiligen Verfügung abgelehnt hatte, sahen die Richter des Ober-landesgerichts in Celle den Straftatbestand des ¤ 284 Abs. 4 StGB in vollem Umfang erfüllt. Nach ¤ 284 Abs. 4 StGB wird bestraft, wer für ein unerlaubtes öffentliches Glücksspiel - und auch das sind Sportwetten - öffentlich wirbt. RTL konnte sich auch nicht auf das Rechtsinstitut des sogenannten ³entschuldbaren Ver-botsirrtumsã berufen, da nach Auffassung des OLG Celle aufgrund der obergerichtlichen Rechtssprechung und der Beschlussverfügung des Landgerichts Hamburg, RTL hätte deutlich sein müssen, dass ihr Handeln unzulässig sei.
Die Geschäftsführung von LOTTO Niedersachsen ist über diesen Urteilsspruch hoch befriedigt, stellt er doch nunmehr sicher, dass - nachdem die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bereits die Werbung für private Sportwetten aufgegeben haben - nun-mehr auch die privaten Fernsehveranstalter davon ausgehen müssen, dass ihre bislang vorgenommene Werbung für bwin, starbet u.a. strafrechtlich relevant ist. Die Entscheidung - so die Geschäftsführung - helfe mit, den Markt der illegalen Sportwet-tenanbieter weiter aktiv bekämpfen zu können und gibt darüber hinaus zumindest auch den Ordnungsbehörden der elf alten Bun-desländern weitere Handhabe, um gegen die illegalen Sportwet-tenanbieter vorzugehen.

Dr. Rolf Stypmann, Geschäftführer

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