Bedingungen für die Teilnahme an der Lotterie “Bingo-Die Umweltlotterie"
Präambel
Präambel
Ziele des staatlichen Glücksspielwesen sind:
1. das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen,
2. das Glücksspielangebot zu begrenzen und den natürlichen Spielbetrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken, insbesondere ein Ausweichen auf nicht erlaubte Glücksspiele zu verhindern,
3. den Jugend- und den Spielerschutz zu gewährleisten,
4. sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt und die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt werden.
In Ansehung dieser Ziele und um der ordnungsrechtlichen Aufgabe nachzukommen, ein ausreichendes Glücksspielangebot sicherzustellen, wird die Lotterie Bingo mit anderen Unternehmen mit gemeinsamer Gewinnermittlung und Gewinnausschüttung zu den nachfolgenden Bedingungen veranstaltet.
Die Gewinnermittlung und Gewinnausschüttung findet mit anderen Unternehmen im Rahmen einer gemeinsamen Poolung statt.
Die in diesen Teilnahmebedingungen aufgeführten Begrifflichkeiten gelten gleichermaßen für die männliche als auch für die weibliche Form und werden nicht zum Nachteil eines Geschlechts verwendet.
Ziele des staatlichen Glücksspielwesen sind:
1. das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen,
2. das Glücksspielangebot zu begrenzen und den natürlichen Spielbetrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken, insbesondere ein Ausweichen auf nicht erlaubte Glücksspiele zu verhindern,
3. den Jugend- und den Spielerschutz zu gewährleisten,
4. sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt und die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt werden.
In Ansehung dieser Ziele und um der ordnungsrechtlichen Aufgabe nachzukommen, ein ausreichendes Glücksspielangebot sicherzustellen, wird die Lotterie Bingo mit anderen Unternehmen mit gemeinsamer Gewinnermittlung und Gewinnausschüttung zu den nachfolgenden Bedingungen veranstaltet.
Die Gewinnermittlung und Gewinnausschüttung findet mit anderen Unternehmen im Rahmen einer gemeinsamen Poolung statt.
Die in diesen Teilnahmebedingungen aufgeführten Begrifflichkeiten gelten gleichermaßen für die männliche als auch für die weibliche Form und werden nicht zum Nachteil eines Geschlechts verwendet.
I. ALLGEMEINES
1. Organisation
1.1 Die Lotterie Bingo wird von Toto-Lotto Niedersachsen GmbH, von NordwestLotto Schleswig-Holstein GmbH & Co. KG, von Verwaltungsgesellschaft Lotto und Toto in Mecklenburg-Vorpommern mbH, von Lotto Hamburg GmbH, von Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt und Bremer Toto und Lotto GmbH gemeinsam veranstaltet.
1.2 Die Toto-Lotto Niedersachsen GmbH - nachstehend kurz Gesellschaft genannt - veranstaltet die Lotterie mit Genehmigung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport in Niedersachsen.
1.3 In Niedersachsen ist der Zweckertrag dieser Lotterie u. A. zur Förderung von Projekten zum Schutz von Natur und Umwelt sowie für die Förderung von Entwicklungshilfeprojekten bestimmt.
2. Verbindlichkeit der Teilnahmebedingungen
2.1 Für die Teilnahme an der Lotterie Bingo sind diese Teilnahmebedingungen einschließlich eventuell ergänzender Bedingungen maßgebend.
2.2 Der Spielteilnehmer erkennt sie einschließlich eventuell ergänzender Bedingungen mit Abgabe des Loses als verbindlich an.
2.3 Die Teilnahmebedingungen sind in den Annahmestellen einzusehen bzw. erhältlich.
2.4 Dies gilt auch für etwaige Änderungen und Ergänzungen der Teilnahmebedingungen sowie für eventuell ergänzende Bedingungen.
2.5 Die Gesellschaft behält sich eine andere Form der Bekanntgabe vor.
2.6 Von diesen Teilnahmebedingungen abweichende Angaben auf dem Los, die auf nicht mehr geltenden Teilnahmebedingungen beruhen, sind ungültig.
1.1 Die Lotterie Bingo wird von Toto-Lotto Niedersachsen GmbH, von NordwestLotto Schleswig-Holstein GmbH & Co. KG, von Verwaltungsgesellschaft Lotto und Toto in Mecklenburg-Vorpommern mbH, von Lotto Hamburg GmbH, von Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt und Bremer Toto und Lotto GmbH gemeinsam veranstaltet.
1.2 Die Toto-Lotto Niedersachsen GmbH - nachstehend kurz Gesellschaft genannt - veranstaltet die Lotterie mit Genehmigung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport in Niedersachsen.
1.3 In Niedersachsen ist der Zweckertrag dieser Lotterie u. A. zur Förderung von Projekten zum Schutz von Natur und Umwelt sowie für die Förderung von Entwicklungshilfeprojekten bestimmt.
2. Verbindlichkeit der Teilnahmebedingungen
2.1 Für die Teilnahme an der Lotterie Bingo sind diese Teilnahmebedingungen einschließlich eventuell ergänzender Bedingungen maßgebend.
2.2 Der Spielteilnehmer erkennt sie einschließlich eventuell ergänzender Bedingungen mit Abgabe des Loses als verbindlich an.
2.3 Die Teilnahmebedingungen sind in den Annahmestellen einzusehen bzw. erhältlich.
2.4 Dies gilt auch für etwaige Änderungen und Ergänzungen der Teilnahmebedingungen sowie für eventuell ergänzende Bedingungen.
2.5 Die Gesellschaft behält sich eine andere Form der Bekanntgabe vor.
2.6 Von diesen Teilnahmebedingungen abweichende Angaben auf dem Los, die auf nicht mehr geltenden Teilnahmebedingungen beruhen, sind ungültig.
3. Zeitpunkt der Veranstaltungen und Fernsehsendungen
3.1 Ist der Annahmeschluss für die Lotterie Bingo auf den Samstag (Sonnabend) festgelegt, gilt als Tag der Veranstaltung für die bis zum Annahmeschluss zur Zentrale der Gesellschaft übertragenen Spieldaten der dem Annahmeschluss folgende Sonntag.
3.2 Wird der Annahmeschluss von der Gesellschaft für alle oder einzelne Lotterien vorverlegt, gilt als Tag der Veranstaltung der Sonntag, der dem vorverlegten Annahmeschluss folgt.
3.3 Dem Annahmeschluss folgend, in der Regel am Sonntag, werden im Rahmen einer Fernsehsendung (zurzeit NDR-Fernsehen, 17:00 Uhr) die Gewinne der Lotterie Bingo ermittelt bzw. bekannt gegeben.
4. Spielgeheimnis
4.1 Die Gesellschaft wahrt das Spielgeheimnis. Insbesondere darf der Name des Spielteilnehmers nur mit dessen Einwilligung bekannt gegeben werden.
4.2 Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Spielteilnehmer sich fernmündlich für die Teilnahme an einem Telefonspiel im Rahmen der Fernsehsendung für die Lotterie Bingo meldet oder in dieser Sendung selbst auftritt.
4.3 Das Spielgeheimnis ist auch gewahrt, wenn die Gesellschaft in besonderen Fällen Name und Anschrift an das mit der Realisierung der Gewinnauszahlung/Gewinnübergabe beauftragte Unternehmen übermittelt. Personenbezogene Daten werden bei den Unternehmen – unter Beachtung der jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz – ausschließlich in dem Umfang verarbeitet und genutzt wie es die Durchführung des Spielbetriebs erfordert. Der Spielteilnehmer willigt insofern in die Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten ein.
4.4 Hiervon unberührt bleiben gesetzliche Auskunftspflichten der Gesellschaft.
3.1 Ist der Annahmeschluss für die Lotterie Bingo auf den Samstag (Sonnabend) festgelegt, gilt als Tag der Veranstaltung für die bis zum Annahmeschluss zur Zentrale der Gesellschaft übertragenen Spieldaten der dem Annahmeschluss folgende Sonntag.
3.2 Wird der Annahmeschluss von der Gesellschaft für alle oder einzelne Lotterien vorverlegt, gilt als Tag der Veranstaltung der Sonntag, der dem vorverlegten Annahmeschluss folgt.
3.3 Dem Annahmeschluss folgend, in der Regel am Sonntag, werden im Rahmen einer Fernsehsendung (zurzeit NDR-Fernsehen, 17:00 Uhr) die Gewinne der Lotterie Bingo ermittelt bzw. bekannt gegeben.
4. Spielgeheimnis
4.1 Die Gesellschaft wahrt das Spielgeheimnis. Insbesondere darf der Name des Spielteilnehmers nur mit dessen Einwilligung bekannt gegeben werden.
4.2 Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Spielteilnehmer sich fernmündlich für die Teilnahme an einem Telefonspiel im Rahmen der Fernsehsendung für die Lotterie Bingo meldet oder in dieser Sendung selbst auftritt.
4.3 Das Spielgeheimnis ist auch gewahrt, wenn die Gesellschaft in besonderen Fällen Name und Anschrift an das mit der Realisierung der Gewinnauszahlung/Gewinnübergabe beauftragte Unternehmen übermittelt. Personenbezogene Daten werden bei den Unternehmen – unter Beachtung der jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz – ausschließlich in dem Umfang verarbeitet und genutzt wie es die Durchführung des Spielbetriebs erfordert. Der Spielteilnehmer willigt insofern in die Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten ein.
4.4 Hiervon unberührt bleiben gesetzliche Auskunftspflichten der Gesellschaft.
II. SPIELVERTRAG
5. Los
5.1 Die Teilnahme an der jeweiligen Veranstaltung ist nur mit den von der Gesellschaft zugelassenen Losen und mittels Quicktipp möglich.
5.2 Jedes Los nimmt nur an der Veranstaltung teil, die dem nächsten Annahmeschluss für die Lotterie Bingo folgt. Eine mehrwöchige Teilnahme ist ausgeschlossen.
5.3 Die Lose werden in Serien von je 50.000 Stück aufgelegt. Die Serien werden mit einer vierstelligen Seriennummer fortlaufend durchnummeriert. Die Lose werden mit einer fünfstelligen Losnummer im Zahlenbereich von 10.001 bis 60.000 versehen. Die Losnummer dient der Zuordnung des Loses zu den in der Zentrale der Gesellschaft hinterlegten Daten, die die Zahlen des Bingospielfeldes eines jeden Loses enthalten.
Eine Veränderung der jeweiligen Serien- oder Losnummer ist nicht zulässig und ggf. unbeachtlich.
5.4 Das Los dient als Eingabebeleg zur Übermittlung der Datensätze des jeweiligen Loses in die Zentrale der Gesellschaft.
6. Quicktipp
6.1 Bei Spielteilnahme mittels Quicktipp werden neben der Bingo-Matrix mit 5x5 Bingozahlen aus dem Zahlenbereich von 1 bis 75, auch die Bingo-Serien- und Losnummer sowie eine 7-stellige Losnummer zur Teilnahme an der Zusatzlotterie Spiel 77 und der Lotterie Super 6 durch die Zentrale der Gesellschaft vergeben.
7. Spieleinsatz und Bearbeitungsgebühr
7.1 Der Spieleinsatz für ein Los beträgt je Veranstaltung € 3,00.
7.2 Für jeden Spielvertrag erhebt die Gesellschaft eine Bearbeitungsgebühr.
7.3 Die Höhe der Bearbeitungsgebühr wird durch Aushang in den Annahmestellen bekannt gegeben.
7.4 Der Spielteilnehmer hat den Spieleinsatz und die Bearbeitungsgebühr gegen Erhalt der Quittung zu zahlen.
5.1 Die Teilnahme an der jeweiligen Veranstaltung ist nur mit den von der Gesellschaft zugelassenen Losen und mittels Quicktipp möglich.
5.2 Jedes Los nimmt nur an der Veranstaltung teil, die dem nächsten Annahmeschluss für die Lotterie Bingo folgt. Eine mehrwöchige Teilnahme ist ausgeschlossen.
5.3 Die Lose werden in Serien von je 50.000 Stück aufgelegt. Die Serien werden mit einer vierstelligen Seriennummer fortlaufend durchnummeriert. Die Lose werden mit einer fünfstelligen Losnummer im Zahlenbereich von 10.001 bis 60.000 versehen. Die Losnummer dient der Zuordnung des Loses zu den in der Zentrale der Gesellschaft hinterlegten Daten, die die Zahlen des Bingospielfeldes eines jeden Loses enthalten.
Eine Veränderung der jeweiligen Serien- oder Losnummer ist nicht zulässig und ggf. unbeachtlich.
5.4 Das Los dient als Eingabebeleg zur Übermittlung der Datensätze des jeweiligen Loses in die Zentrale der Gesellschaft.
6. Quicktipp
6.1 Bei Spielteilnahme mittels Quicktipp werden neben der Bingo-Matrix mit 5x5 Bingozahlen aus dem Zahlenbereich von 1 bis 75, auch die Bingo-Serien- und Losnummer sowie eine 7-stellige Losnummer zur Teilnahme an der Zusatzlotterie Spiel 77 und der Lotterie Super 6 durch die Zentrale der Gesellschaft vergeben.
7. Spieleinsatz und Bearbeitungsgebühr
7.1 Der Spieleinsatz für ein Los beträgt je Veranstaltung € 3,00.
7.2 Für jeden Spielvertrag erhebt die Gesellschaft eine Bearbeitungsgebühr.
7.3 Die Höhe der Bearbeitungsgebühr wird durch Aushang in den Annahmestellen bekannt gegeben.
7.4 Der Spielteilnehmer hat den Spieleinsatz und die Bearbeitungsgebühr gegen Erhalt der Quittung zu zahlen.
8. Spielteilnahme
8.1 Die Spielteilnahme Minderjähriger ist gesetzlich unzulässig.
8.2 Die Inhaber und das in den Annahmestellen beschäftigte Personal sind von der dortigen Spielteilnahme an den Glücksspielen ausgeschlossen.
8.3 Die Teilnahme an den Veranstaltungen wird von den zugelassenen Annahmestellen der Gesellschaft vermittelt.
8.4 Für die Wahl seines Loses und für seine ordnungsgemäße Ausfüllung sowie für die Entscheidung zur Teilnahme mittels Quicktipp und dessen Inhalt ist der Spielteilnehmer allein verantwortlich.
8.5 Den Zeitpunkt des Annahmeschlusses für die Teilnahme an den einzelnen Veranstaltungen und für die jeweiligen Annahmestellen bestimmt die Gesellschaft.
8.6 Die Gesellschaft und die Annahmestellen sind zur Entgegennahme der Lose und Quicktipps nicht verpflichtet.
9. Kundenkarte
9.1 Auf schriftlichen Antrag des Spielteilnehmers wird eine Kundenkarte von der Zentrale der Gesellschaft ausgestellt und dem Spielteilnehmer zugesandt.
9.2 Der Antrag ist in der Annahmestelle zu stellen und die Gebühr hierbei zu entrichten.
9.3 Die Gebühr wird durch Aushang bekannt gemacht oder im Antrag ausgewiesen.
9.4 Die Kundenkarte enthält den Namen des Kunden, eine Kundennummer und eine Angabe zur Gültigkeitsdauer.
9.5 Beabsichtigt ein Spielteilnehmer mittels Kundenkarte teilzunehmen, hat er neben dem Los bzw. der Erklärung mittels Quicktipp teilnehmen zu wollen auch die Kundenkarte der Annahmestelle zu übergeben.
9.6 Bei Geltendmachung eines Gewinns in der Annahmestelle ist neben der gültigen Quittung die Kundenkarte vorzulegen.
9.7 Bei Verlust der Kundenkarte oder Änderung von Namen, Anschrift oder Bankverbindung ist die Zentrale der Gesellschaft unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
8.1 Die Spielteilnahme Minderjähriger ist gesetzlich unzulässig.
8.2 Die Inhaber und das in den Annahmestellen beschäftigte Personal sind von der dortigen Spielteilnahme an den Glücksspielen ausgeschlossen.
8.3 Die Teilnahme an den Veranstaltungen wird von den zugelassenen Annahmestellen der Gesellschaft vermittelt.
8.4 Für die Wahl seines Loses und für seine ordnungsgemäße Ausfüllung sowie für die Entscheidung zur Teilnahme mittels Quicktipp und dessen Inhalt ist der Spielteilnehmer allein verantwortlich.
8.5 Den Zeitpunkt des Annahmeschlusses für die Teilnahme an den einzelnen Veranstaltungen und für die jeweiligen Annahmestellen bestimmt die Gesellschaft.
8.6 Die Gesellschaft und die Annahmestellen sind zur Entgegennahme der Lose und Quicktipps nicht verpflichtet.
9. Kundenkarte
9.1 Auf schriftlichen Antrag des Spielteilnehmers wird eine Kundenkarte von der Zentrale der Gesellschaft ausgestellt und dem Spielteilnehmer zugesandt.
9.2 Der Antrag ist in der Annahmestelle zu stellen und die Gebühr hierbei zu entrichten.
9.3 Die Gebühr wird durch Aushang bekannt gemacht oder im Antrag ausgewiesen.
9.4 Die Kundenkarte enthält den Namen des Kunden, eine Kundennummer und eine Angabe zur Gültigkeitsdauer.
9.5 Beabsichtigt ein Spielteilnehmer mittels Kundenkarte teilzunehmen, hat er neben dem Los bzw. der Erklärung mittels Quicktipp teilnehmen zu wollen auch die Kundenkarte der Annahmestelle zu übergeben.
9.6 Bei Geltendmachung eines Gewinns in der Annahmestelle ist neben der gültigen Quittung die Kundenkarte vorzulegen.
9.7 Bei Verlust der Kundenkarte oder Änderung von Namen, Anschrift oder Bankverbindung ist die Zentrale der Gesellschaft unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
10. Quittung
10.1 Nach Einlesen des Loses bzw. der Abforderung mittels Quicktipp und der Übertragung der vollständigen Daten zur Zentrale der Gesellschaft wird mit der Speicherung sämtlicher Daten in der Zentrale von dieser eine Quittungsnummer vergeben
10.2 In Verbindung damit erfolgt der Ausdruck einer Quittung in der Annahmestelle.
10.3 Die Quittung enthält als wesentliche Bestandteile
- die jeweilige Bingo-Seriennummer,
- die jeweilige Bingo-Losnummer,
- die jeweilige Bingo-Matrix,
- die Spielscheinnummer für die Lotterien Spiel 77 und Super 6,
- ggf. den Hinweis darauf, ob die Spielteilnahme mittels Quicktipp erfolgt,
- den Zeitpunkt der Teilnahme einschließlich der Angabe über die Teilnahme oder Nichtteilnahme an den Zusatzlotterien,
- den Spieleinsatz inkl. der Bearbeitungsgebühr,
- die von der Zentrale der Gesellschaft vergebene Quittungsnummer,
- ggf. die Nummer der Kundenkarte.
10.4 Die Quittungsnummer dient der Zuordnung der Quittung zu den in der Zentrale gespeicherten Daten.
10.5 Nach Bezahlung des Spieleinsatzes und der Bearbeitungsgebühr wird dem Spielteilnehmer die Quittung ausgehändigt.
10.6 Der Spielteilnehmer hat sofort nach Erhalt die Quittung dahingehend zu prüfen, ob
- die auf der Quittung abgedruckte Bingo-Serien- und Bingo-Losnummer vollständig und lesbar ist und ggf. der des Loses entspricht,
- Die Spielquittung eine lesbare Bingo-Matrix mit 5x5 Bingozahlen enthält (Quicktipp) bzw. die Matrix der des Loses entspricht,
- der Zeitpunkt der Teilnahme einschließlich der Angabe über Teilnahme oder Nichtteilnahme an den Zusatzlotterien vollständig und richtig wiedergegeben ist,
- die Quittung eine lesbare Quittungsnummer aufweist, und diese nicht offensichtlich unvollständig ist,
- die Quittung ggf. die Nummer der Kundenkarte korrekt enthält.
10.7 Ist die Quittung in einem der vorstehenden Punkte fehlerhaft, ist der Spielteilnehmer berechtigt, sein Angebot auf Abschluss des Spielvertrages innerhalb von 10 Minuten nach Erhalt der Quittung zu widerrufen. Der Widerruf hat in der Annahmestelle zu erfolgen, in der das Angebot abgegeben worden ist. Im Fall des Widerrufs erhält der Spielteilnehmer gegen Rückgabe der Quittung seinen Spieleinsatz und die Bearbeitungsgebühr zurück. Weiter gehende Ansprüche des Spielteilnehmers sind ausgeschlossen.
10.8 Macht der Spielteilnehmer von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, sind für den Inhalt des Spielvertrages die auf dem durch Verschluss gesicherten sicheren Speichermedium aufgezeichneten Daten maßgebend.
11. Spielgemeinschaften
11.1 Mitglieder von Spielgemeinschaften müssen ihre Rechtsverhältnisse ausschließlich unter sich regeln.
11.2 Die Bildung von Spielgemeinschaften durch den Leiter der Annahmestelle oder seine Gehilfen ist verboten.
12. Abschluss und Inhalt des Spielvertrages
12.1 Der Spielvertrag wird zwischen der Gesellschaft und dem Spielteilnehmer abgeschlossen, wenn die Gesellschaft das vom Spielteilnehmer unterbreitete Angebot auf Abschluss eines Spielvertrages nach Maßgabe der Ziffer 5.1 annimmt.
12.2 Der Spielteilnehmer verzichtet auf den Zugang der Erklärung, dass sein Vertragsangebot durch die Gesellschaft angenommen wurde.
12.3 Der Spielvertrag ist abgeschlossen, wenn die übertragenen Daten und/oder die Daten des Quicktipps sowie die von der Zentrale vergebenen Daten in der Zentrale der Gesellschaft aufgezeichnet und auf dem sicheren Speichermedium gespeichert sind, die auf dem sicheren Speichermedium gespeicherten Daten auswertbar sind, und das sichere Speichermedium sowie die Daten des Bingospielfeldes durch digitalen oder physischen Verschluss rechtzeitig (d.h. vor Beginn der Ziehung der Gewinnzahlen) gesichert sind.
12.4 Fehlt eine dieser Voraussetzungen, kommt der Spielvertrag nicht zustande.
12.5 Für den Inhalt des Spielvertrages sind die Bingo-Serien-, BingoLos- und die Quittungsnummer, die auf dem durch digitalen oder physischen Verschluss gesicherten sicheren Speichermedium aufgezeichnet sind, bzw. die in der Zentrale der Gesellschaft für das Los hinterlegten Daten des Bingospielfeldes maßgebend.
12.6 Die Quittung dient als Nachweis für einen geleisteten Spieleinsatz und die entrichtete Bearbeitungsgebühr sowie zur Geltendmachung des Gewinnanspruches.
12.7 Das Recht der Gesellschaft bei der Gewinnauszahlung nach Ziffer 20.5 zu verfahren bleibt unberührt.
12.8 Die Gesellschaft ist berechtigt, ein in ihrer Zentrale eingegangenes Angebot auf Abschluss eines Spielvertrages bei Vorliegen eines wichtigen Grundes abzulehnen.
12.9 Darüber hinaus kann aus wichtigem Grund der Rücktritt vom Vertrag erklärt werden.
12.10 Ein wichtiger Grund liegt unter Anderem vor, wenn
- der Verdacht einer strafbaren Handlung besteht,
- gegen einen Teilnahmeausschluss (Ziffer 8.2) verstoßen wurde oder
- die Spielteilnahme über einen gewerblichen Spielvermittler erfolgte, der die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt, d.h. insbesondere
• der Spielteilnehmer nicht darüber informiert ist, dass die Vermittlung an das Unternehmen erfolgt und mindestens zwei Drittel der von den Spielern vereinnahmten Beträge für die Teilnahme am Spiel an die Gesellschaft weitergeleitet werden,
• der Spielteilnehmer nicht vor Vertragsabschluss in Textform klar und verständlich auf den für die Spielteilnahme an das Unternehmen weiterzuleitenden Betrag hingewiesen wird,
• der Gesellschaft die Vermittlung nicht offen gelegt wurde,
• ein Treuhänder nicht benannt ist, der zur unabhängigen Ausübung eines rechts- oder steuerberatenden Berufes befähigt und mit der Verwahrung der Spielquittungen sowie der Geltendmachung von Gewinnansprüchen beauftragt ist und
• der gewerbliche Spielvermittler nicht die gesetzlich geforderten Erlaubnisse hat.
12.11 Der Spielteilnehmer verzichtet auf den Zugang der Erklärung, dass sein Angebot auf Abschluss des Spielvertrages von der Gesellschaft abgelehnt wurde bzw. die Gesellschaft vom Spielvertrag zurückgetreten ist.
12.12 Die Ablehnung eines Angebotes auf Abschluss eines Spiel-vertrages bzw. der Rücktritt vom Spielvertrag ist in der Annahmestelle bekannt zu geben, in der der Spielteilnehmer sein Vertragsangebot abgegeben hat.
12.13 Ist kein Spielvertrag zustande gekommen oder wurde vom Spielvertrag zurückgetreten, kann der Spielteilnehmer die Rückerstattung des Spieleinsatzes und der Bearbeitungsgebühr gegen Rückgabe der Quittung geltend machen.
10.1 Nach Einlesen des Loses bzw. der Abforderung mittels Quicktipp und der Übertragung der vollständigen Daten zur Zentrale der Gesellschaft wird mit der Speicherung sämtlicher Daten in der Zentrale von dieser eine Quittungsnummer vergeben
10.2 In Verbindung damit erfolgt der Ausdruck einer Quittung in der Annahmestelle.
10.3 Die Quittung enthält als wesentliche Bestandteile
- die jeweilige Bingo-Seriennummer,
- die jeweilige Bingo-Losnummer,
- die jeweilige Bingo-Matrix,
- die Spielscheinnummer für die Lotterien Spiel 77 und Super 6,
- ggf. den Hinweis darauf, ob die Spielteilnahme mittels Quicktipp erfolgt,
- den Zeitpunkt der Teilnahme einschließlich der Angabe über die Teilnahme oder Nichtteilnahme an den Zusatzlotterien,
- den Spieleinsatz inkl. der Bearbeitungsgebühr,
- die von der Zentrale der Gesellschaft vergebene Quittungsnummer,
- ggf. die Nummer der Kundenkarte.
10.4 Die Quittungsnummer dient der Zuordnung der Quittung zu den in der Zentrale gespeicherten Daten.
10.5 Nach Bezahlung des Spieleinsatzes und der Bearbeitungsgebühr wird dem Spielteilnehmer die Quittung ausgehändigt.
10.6 Der Spielteilnehmer hat sofort nach Erhalt die Quittung dahingehend zu prüfen, ob
- die auf der Quittung abgedruckte Bingo-Serien- und Bingo-Losnummer vollständig und lesbar ist und ggf. der des Loses entspricht,
- Die Spielquittung eine lesbare Bingo-Matrix mit 5x5 Bingozahlen enthält (Quicktipp) bzw. die Matrix der des Loses entspricht,
- der Zeitpunkt der Teilnahme einschließlich der Angabe über Teilnahme oder Nichtteilnahme an den Zusatzlotterien vollständig und richtig wiedergegeben ist,
- die Quittung eine lesbare Quittungsnummer aufweist, und diese nicht offensichtlich unvollständig ist,
- die Quittung ggf. die Nummer der Kundenkarte korrekt enthält.
10.7 Ist die Quittung in einem der vorstehenden Punkte fehlerhaft, ist der Spielteilnehmer berechtigt, sein Angebot auf Abschluss des Spielvertrages innerhalb von 10 Minuten nach Erhalt der Quittung zu widerrufen. Der Widerruf hat in der Annahmestelle zu erfolgen, in der das Angebot abgegeben worden ist. Im Fall des Widerrufs erhält der Spielteilnehmer gegen Rückgabe der Quittung seinen Spieleinsatz und die Bearbeitungsgebühr zurück. Weiter gehende Ansprüche des Spielteilnehmers sind ausgeschlossen.
10.8 Macht der Spielteilnehmer von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, sind für den Inhalt des Spielvertrages die auf dem durch Verschluss gesicherten sicheren Speichermedium aufgezeichneten Daten maßgebend.
11. Spielgemeinschaften
11.1 Mitglieder von Spielgemeinschaften müssen ihre Rechtsverhältnisse ausschließlich unter sich regeln.
11.2 Die Bildung von Spielgemeinschaften durch den Leiter der Annahmestelle oder seine Gehilfen ist verboten.
12. Abschluss und Inhalt des Spielvertrages
12.1 Der Spielvertrag wird zwischen der Gesellschaft und dem Spielteilnehmer abgeschlossen, wenn die Gesellschaft das vom Spielteilnehmer unterbreitete Angebot auf Abschluss eines Spielvertrages nach Maßgabe der Ziffer 5.1 annimmt.
12.2 Der Spielteilnehmer verzichtet auf den Zugang der Erklärung, dass sein Vertragsangebot durch die Gesellschaft angenommen wurde.
12.3 Der Spielvertrag ist abgeschlossen, wenn die übertragenen Daten und/oder die Daten des Quicktipps sowie die von der Zentrale vergebenen Daten in der Zentrale der Gesellschaft aufgezeichnet und auf dem sicheren Speichermedium gespeichert sind, die auf dem sicheren Speichermedium gespeicherten Daten auswertbar sind, und das sichere Speichermedium sowie die Daten des Bingospielfeldes durch digitalen oder physischen Verschluss rechtzeitig (d.h. vor Beginn der Ziehung der Gewinnzahlen) gesichert sind.
12.4 Fehlt eine dieser Voraussetzungen, kommt der Spielvertrag nicht zustande.
12.5 Für den Inhalt des Spielvertrages sind die Bingo-Serien-, BingoLos- und die Quittungsnummer, die auf dem durch digitalen oder physischen Verschluss gesicherten sicheren Speichermedium aufgezeichnet sind, bzw. die in der Zentrale der Gesellschaft für das Los hinterlegten Daten des Bingospielfeldes maßgebend.
12.6 Die Quittung dient als Nachweis für einen geleisteten Spieleinsatz und die entrichtete Bearbeitungsgebühr sowie zur Geltendmachung des Gewinnanspruches.
12.7 Das Recht der Gesellschaft bei der Gewinnauszahlung nach Ziffer 20.5 zu verfahren bleibt unberührt.
12.8 Die Gesellschaft ist berechtigt, ein in ihrer Zentrale eingegangenes Angebot auf Abschluss eines Spielvertrages bei Vorliegen eines wichtigen Grundes abzulehnen.
12.9 Darüber hinaus kann aus wichtigem Grund der Rücktritt vom Vertrag erklärt werden.
12.10 Ein wichtiger Grund liegt unter Anderem vor, wenn
- der Verdacht einer strafbaren Handlung besteht,
- gegen einen Teilnahmeausschluss (Ziffer 8.2) verstoßen wurde oder
- die Spielteilnahme über einen gewerblichen Spielvermittler erfolgte, der die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt, d.h. insbesondere
• der Spielteilnehmer nicht darüber informiert ist, dass die Vermittlung an das Unternehmen erfolgt und mindestens zwei Drittel der von den Spielern vereinnahmten Beträge für die Teilnahme am Spiel an die Gesellschaft weitergeleitet werden,
• der Spielteilnehmer nicht vor Vertragsabschluss in Textform klar und verständlich auf den für die Spielteilnahme an das Unternehmen weiterzuleitenden Betrag hingewiesen wird,
• der Gesellschaft die Vermittlung nicht offen gelegt wurde,
• ein Treuhänder nicht benannt ist, der zur unabhängigen Ausübung eines rechts- oder steuerberatenden Berufes befähigt und mit der Verwahrung der Spielquittungen sowie der Geltendmachung von Gewinnansprüchen beauftragt ist und
• der gewerbliche Spielvermittler nicht die gesetzlich geforderten Erlaubnisse hat.
12.11 Der Spielteilnehmer verzichtet auf den Zugang der Erklärung, dass sein Angebot auf Abschluss des Spielvertrages von der Gesellschaft abgelehnt wurde bzw. die Gesellschaft vom Spielvertrag zurückgetreten ist.
12.12 Die Ablehnung eines Angebotes auf Abschluss eines Spiel-vertrages bzw. der Rücktritt vom Spielvertrag ist in der Annahmestelle bekannt zu geben, in der der Spielteilnehmer sein Vertragsangebot abgegeben hat.
12.13 Ist kein Spielvertrag zustande gekommen oder wurde vom Spielvertrag zurückgetreten, kann der Spielteilnehmer die Rückerstattung des Spieleinsatzes und der Bearbeitungsgebühr gegen Rückgabe der Quittung geltend machen.
III. HAFTUNGSBESTIMMUNGEN
13. Umfang und Ausschluss der Haftung
13.1 Die Haftung der Gesellschaft für Schäden, die von ihr fahrlässig (auch grob fahrlässig) oder von ihren gesetzlichen Vertretern oder von ihren Erfüllungsgehilfen, insbesondere auch von Annahmestellen und sonstigen mit der Weiterleitung der Daten zur Zentrale der Gesellschaft beauftragten Stellen, schuldhaft verursacht werden, wird gemäß § 309 Nr. 7 b) BGB für spieltypische Risiken ausgeschlossen.
13.2 Spieltypische Risiken liegen insbesondere vor, wenn die Gefahr einer betrügerischen Manipulation im Rahmen des Spielgeschäftes für die Gesellschaft und/oder für die Spielteilnehmer besteht.
13.3 Die vorstehenden Ziffern 13.1 und 13.2 finden keine Anwendung auf Schäden, die auf einer Verletzung von Pflichten beruhen, die nicht unmittelbar im Zusammenhang mit spieltypischen Risiken stehen.
13.4 Bei der Verletzung von Pflichten, die nicht unmittelbar mit spieltypischen Risiken im Zusammenhang stehen, haftet das Unternehmen dem Spielteilnehmer sowohl für eigenes schuldhaftes Handeln als auch für das schuldhafte Handeln ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, sofern es sich um die Verletzung solcher Pflichten handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten).
13.5 Handelt es sich bei den verletzten Pflichten nicht um Kardinalpflichten, haftet die Gesellschaft nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
13.6 Die Haftungsbeschränkungen der Ziffern 13.1 bis 13.5 gelten nicht für Schäden, die in den Schutzbereich einer von der Gesellschaft gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
13.7 In Fällen von unverschuldeten Fehlfunktionen und Störungen der technischen Einrichtungen, derer sich die Gesellschaft zum Verarbeiten (z.B. Einlesen, Übertragen, Speichern) von Spieldaten bedient, haftet die Gesellschaft nicht.
13.8 Ebenso ist jede Haftung für Schäden ausgeschlossen, die durch strafbare Handlungen dritter Personen entstanden sind.
13.9 Die Gesellschaft haftet weiterhin nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, insbesondere durch Feuer, Wasser, Streiks, innere Unruhen oder aus sonstigen Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, hervorgerufen werden.
13.10 In Fällen, in denen eine Haftung der Gesellschaft und ihrer Erfüllungsgehilfen nach den Ziffern 13.7 bis 13.9 ausgeschlossen wurde, werden der Spieleinsatz und die Bearbeitungsgebühr auf Antrag gegen Rückgabe der Quittung erstattet.
13.11 Die Haftungsregeln gelten auch für eigenes Handeln der Annahmestellen und Bezirksstellen der Gesellschaft im Zusammenhang mit dem Spielvertrag.
13.12 Die Haftungsregeln gelten auch für die Fälle, in denen eine Haftung bereits vor Vertragsabschluss entstanden ist.
13.13 Die Haftung der Gesellschaft ist auf den Ersatz des bei Vertragsabschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens beschränkt.
13.14 Vereinbarungen Dritter sind für die Gesellschaft nicht verbindlich.
13.1 Die Haftung der Gesellschaft für Schäden, die von ihr fahrlässig (auch grob fahrlässig) oder von ihren gesetzlichen Vertretern oder von ihren Erfüllungsgehilfen, insbesondere auch von Annahmestellen und sonstigen mit der Weiterleitung der Daten zur Zentrale der Gesellschaft beauftragten Stellen, schuldhaft verursacht werden, wird gemäß § 309 Nr. 7 b) BGB für spieltypische Risiken ausgeschlossen.
13.2 Spieltypische Risiken liegen insbesondere vor, wenn die Gefahr einer betrügerischen Manipulation im Rahmen des Spielgeschäftes für die Gesellschaft und/oder für die Spielteilnehmer besteht.
13.3 Die vorstehenden Ziffern 13.1 und 13.2 finden keine Anwendung auf Schäden, die auf einer Verletzung von Pflichten beruhen, die nicht unmittelbar im Zusammenhang mit spieltypischen Risiken stehen.
13.4 Bei der Verletzung von Pflichten, die nicht unmittelbar mit spieltypischen Risiken im Zusammenhang stehen, haftet das Unternehmen dem Spielteilnehmer sowohl für eigenes schuldhaftes Handeln als auch für das schuldhafte Handeln ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, sofern es sich um die Verletzung solcher Pflichten handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten).
13.5 Handelt es sich bei den verletzten Pflichten nicht um Kardinalpflichten, haftet die Gesellschaft nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
13.6 Die Haftungsbeschränkungen der Ziffern 13.1 bis 13.5 gelten nicht für Schäden, die in den Schutzbereich einer von der Gesellschaft gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
13.7 In Fällen von unverschuldeten Fehlfunktionen und Störungen der technischen Einrichtungen, derer sich die Gesellschaft zum Verarbeiten (z.B. Einlesen, Übertragen, Speichern) von Spieldaten bedient, haftet die Gesellschaft nicht.
13.8 Ebenso ist jede Haftung für Schäden ausgeschlossen, die durch strafbare Handlungen dritter Personen entstanden sind.
13.9 Die Gesellschaft haftet weiterhin nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, insbesondere durch Feuer, Wasser, Streiks, innere Unruhen oder aus sonstigen Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, hervorgerufen werden.
13.10 In Fällen, in denen eine Haftung der Gesellschaft und ihrer Erfüllungsgehilfen nach den Ziffern 13.7 bis 13.9 ausgeschlossen wurde, werden der Spieleinsatz und die Bearbeitungsgebühr auf Antrag gegen Rückgabe der Quittung erstattet.
13.11 Die Haftungsregeln gelten auch für eigenes Handeln der Annahmestellen und Bezirksstellen der Gesellschaft im Zusammenhang mit dem Spielvertrag.
13.12 Die Haftungsregeln gelten auch für die Fälle, in denen eine Haftung bereits vor Vertragsabschluss entstanden ist.
13.13 Die Haftung der Gesellschaft ist auf den Ersatz des bei Vertragsabschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens beschränkt.
13.14 Vereinbarungen Dritter sind für die Gesellschaft nicht verbindlich.
IV. GEWINNERMITTLUNG
14. Ziehung der Gewinnzahlen
14.1 Für die Lotterie Bingo werden jeweils nach Annahmeschluss einer jeden Veranstaltung durch Ziehung ermittelt:
- 22 Gewinnzahlen für das Bingospiel (aus der Zahlenreihe 1-75) und
- 5 neunstellige Gewinnzahlen (bestehend aus Bingo-Serien- und Bingo-Losnummer) aus den verkauften Spielscheinen/Losen für das Kandidatenspiel.
14.2 Die Ziehungen werden unter behördlicher Aufsicht durchgeführt.
14.3 Art, Ort und Zeitpunkt der Ziehungen bestimmt die Gesellschaft.
14.4 Die Gewinnzahlen und -quoten werden in der Fernsehsendung bekannt gegeben und im Übrigen nach Maßgabe der Gesellschaft veröffentlicht.
15. Auswertung
15.1 Die Auswertung erfolgt anhand der gezogenen Gewinnzahlen.
15.2 Grundlage der Gewinnermittlung sind die gemäß Ziffer 12. 5 gespeicherten Daten einschließlich der Daten des Bingospielfeldes sowie die Serien- und Losnummern.
16. Verteilung der Gewinnsummen auf die Gewinnklassen und Einzelgewinne
16.1 Von dem Gesamtbetrag der jeweiligen Spieleinsätze werden planmäßig 40 % als Gewinnsumme an die Spielteilnehmer ausgeschüttet.
16.2 Unabhängig von der Gewinnausschüttung besteht bei jeder Spielteilnahme das Risiko des vollständigen Verlustes des Spieleinsatzes.
16.3 Die Gewinnsumme verteilt sich wie folgt:
Für Sonderauslosungen werden 1,5 % bereitgestellt.
Für Sachgewinne im Bingospiel werden € 35.000,- bereitgestellt.
Für das Bingo-Kandidatenspiel werden € 21.250,- bereitgestellt.
Für das Telefonspiel werden € 1.000,- bereitgestellt.
16.4 Die danach verbleibende Gewinnsumme wird in Form von Geldgewinnen im Bingospiel ausgeschüttet und wie folgt prozentual auf die Gewinnklassen 1 bis 3 aufgeteilt.
Klasse 1 (dreifach bzw. mehr als dreifach Bingo) 40 %
Klasse 2 (zweifach Bingo) 20 %
Klasse 3 (einfach Bingo) 40 %
14.1 Für die Lotterie Bingo werden jeweils nach Annahmeschluss einer jeden Veranstaltung durch Ziehung ermittelt:
- 22 Gewinnzahlen für das Bingospiel (aus der Zahlenreihe 1-75) und
- 5 neunstellige Gewinnzahlen (bestehend aus Bingo-Serien- und Bingo-Losnummer) aus den verkauften Spielscheinen/Losen für das Kandidatenspiel.
14.2 Die Ziehungen werden unter behördlicher Aufsicht durchgeführt.
14.3 Art, Ort und Zeitpunkt der Ziehungen bestimmt die Gesellschaft.
14.4 Die Gewinnzahlen und -quoten werden in der Fernsehsendung bekannt gegeben und im Übrigen nach Maßgabe der Gesellschaft veröffentlicht.
15. Auswertung
15.1 Die Auswertung erfolgt anhand der gezogenen Gewinnzahlen.
15.2 Grundlage der Gewinnermittlung sind die gemäß Ziffer 12. 5 gespeicherten Daten einschließlich der Daten des Bingospielfeldes sowie die Serien- und Losnummern.
16. Verteilung der Gewinnsummen auf die Gewinnklassen und Einzelgewinne
16.1 Von dem Gesamtbetrag der jeweiligen Spieleinsätze werden planmäßig 40 % als Gewinnsumme an die Spielteilnehmer ausgeschüttet.
16.2 Unabhängig von der Gewinnausschüttung besteht bei jeder Spielteilnahme das Risiko des vollständigen Verlustes des Spieleinsatzes.
16.3 Die Gewinnsumme verteilt sich wie folgt:
Für Sonderauslosungen werden 1,5 % bereitgestellt.
Für Sachgewinne im Bingospiel werden € 35.000,- bereitgestellt.
Für das Bingo-Kandidatenspiel werden € 21.250,- bereitgestellt.
Für das Telefonspiel werden € 1.000,- bereitgestellt.
16.4 Die danach verbleibende Gewinnsumme wird in Form von Geldgewinnen im Bingospiel ausgeschüttet und wie folgt prozentual auf die Gewinnklassen 1 bis 3 aufgeteilt.
Klasse 1 (dreifach bzw. mehr als dreifach Bingo) 40 %
Klasse 2 (zweifach Bingo) 20 %
Klasse 3 (einfach Bingo) 40 %
17. Ermittlung der Geldgewinne im Bingospiel
17.1 Es gewinnen die Spielteilnehmer, auf deren Los in dem Bingospielfeld 5 der 22 ermittelten Gewinnzahlen in waagerechter, senkrechter oder diagonaler Folge mit den aufgedruckten Zahlenreihen übereinstimmen in folgenden Gewinnklassen:
Klasse 1 alle Spielteilnehmer, die auf ihrem Bingospielfeld dreifach bzw. mehr als dreifach Bingo erzielt haben,
bei einer Gewinnwahrscheinlichkeit von 1 : 1.299.780,
Klasse 2 alle Spielteilnehmer, die auf ihrem Bingospielfeld zweifach Bingo erzielt haben,
bei einer Gewinnwahrscheinlichkeit von 1 : 10.254,
Klasse 3 alle Spielteilnehmer, die auf ihrem Bingospielfeld einfach Bingo erzielt haben,
bei einer Gewinnwahrscheinlichkeit von 1 : 81.
17.2 Der Gewinn in einer Gewinnklasse schließt den Gewinn in einer niedrigeren Gewinnklasse aus.
17.3 Werden in einer Gewinnklasse keine Gewinne ermittelt, wird die Gewinnsumme der gleichen Gewinnklasse der nächstfolgenden Veranstaltung zugeschlagen (Jackpot).
17.4 Werden in der Gewinnklasse 2 keine Gewinne ermittelt und werden in der Gewinnklasse 1 ein oder mehrere Gewinne festgestellt, wird die Gewinnsumme der Klasse 2 entgegen Ziffer 17.3 der Gewinnsumme der Klasse 1 in derselben Veranstaltung zugeschlagen.
17.5 Innerhalb der Gewinnklassen wird die Gewinnsumme gleichmäßig auf die Gewinne verteilt.
17.6 Unterschreitet in einer Gewinnklasse die errechnete Quote den Betrag von € 1,-, entstehen keine Gewinnansprüche; die Gewinnsumme wird der gleichen Gewinnklasse der nächstfolgenden Veranstaltung zugeschlagen.
17.7 Der Einzelgewinn einer Gewinnklasse darf den Einzelgewinn einer höheren Gewinnklasse nicht übersteigen.
17.8 Tritt ein derartiger Fall ein, werden die Gewinnsummen beider Gewinnklassen zusammengelegt und gleichmäßig auf die Gewinne beider Gewinnklassen verteilt.
17.9 Einzelgewinne werden auf durch € 0,10 teilbare Beträge abgerundet. Ein verbleibender Überschuss wird mit Einwilligung der Aufsichtsbehörde zur Höherdotierung einzelner Veranstaltungen oder für eine besondere Auslosung verwendet.
17.10 Wird eine Veranstaltung gemeinsam mit anderen Unternehmen durchgeführt, werden die in Ziffer 16.4 genannten Gewinnsummen der beteiligten Unternehmen zusammengelegt und nach Errechnung gemeinsamer Gewinnquoten auf die Gewinne dieser Unternehmen verteilt.
17.1 Es gewinnen die Spielteilnehmer, auf deren Los in dem Bingospielfeld 5 der 22 ermittelten Gewinnzahlen in waagerechter, senkrechter oder diagonaler Folge mit den aufgedruckten Zahlenreihen übereinstimmen in folgenden Gewinnklassen:
Klasse 1 alle Spielteilnehmer, die auf ihrem Bingospielfeld dreifach bzw. mehr als dreifach Bingo erzielt haben,
bei einer Gewinnwahrscheinlichkeit von 1 : 1.299.780,
Klasse 2 alle Spielteilnehmer, die auf ihrem Bingospielfeld zweifach Bingo erzielt haben,
bei einer Gewinnwahrscheinlichkeit von 1 : 10.254,
Klasse 3 alle Spielteilnehmer, die auf ihrem Bingospielfeld einfach Bingo erzielt haben,
bei einer Gewinnwahrscheinlichkeit von 1 : 81.
17.2 Der Gewinn in einer Gewinnklasse schließt den Gewinn in einer niedrigeren Gewinnklasse aus.
17.3 Werden in einer Gewinnklasse keine Gewinne ermittelt, wird die Gewinnsumme der gleichen Gewinnklasse der nächstfolgenden Veranstaltung zugeschlagen (Jackpot).
17.4 Werden in der Gewinnklasse 2 keine Gewinne ermittelt und werden in der Gewinnklasse 1 ein oder mehrere Gewinne festgestellt, wird die Gewinnsumme der Klasse 2 entgegen Ziffer 17.3 der Gewinnsumme der Klasse 1 in derselben Veranstaltung zugeschlagen.
17.5 Innerhalb der Gewinnklassen wird die Gewinnsumme gleichmäßig auf die Gewinne verteilt.
17.6 Unterschreitet in einer Gewinnklasse die errechnete Quote den Betrag von € 1,-, entstehen keine Gewinnansprüche; die Gewinnsumme wird der gleichen Gewinnklasse der nächstfolgenden Veranstaltung zugeschlagen.
17.7 Der Einzelgewinn einer Gewinnklasse darf den Einzelgewinn einer höheren Gewinnklasse nicht übersteigen.
17.8 Tritt ein derartiger Fall ein, werden die Gewinnsummen beider Gewinnklassen zusammengelegt und gleichmäßig auf die Gewinne beider Gewinnklassen verteilt.
17.9 Einzelgewinne werden auf durch € 0,10 teilbare Beträge abgerundet. Ein verbleibender Überschuss wird mit Einwilligung der Aufsichtsbehörde zur Höherdotierung einzelner Veranstaltungen oder für eine besondere Auslosung verwendet.
17.10 Wird eine Veranstaltung gemeinsam mit anderen Unternehmen durchgeführt, werden die in Ziffer 16.4 genannten Gewinnsummen der beteiligten Unternehmen zusammengelegt und nach Errechnung gemeinsamer Gewinnquoten auf die Gewinne dieser Unternehmen verteilt.
18. Ermittlung der Gewinne bei den Telefonspielen
18.1 Unter allen Bingogewinnern der Klassen 1, 2 und 3 werden zusätzlich zwölf Gewinne pro Veranstaltung ausgelost.
18.2 Art, Ort und Zeitpunkt der jeweiligen Auslosungen bestimmt die Gesellschaft. Ziffer 14.2 gilt entsprechend.
18.3 Um einen Gewinn erzielen zu können, muss sich ein teilnahmeberechtigter Spielteilnehmer während einer laufenden Fernsehsendung unter einer angegebenen Rufnummer während der zugleich bekannt gegebenen Zeit telefonisch melden. Unter allen Anrufern werden per Zufallsgenerator die Gewinner ermittelt, wobei jeder dieser Gewinner ins Fernsehstudio durchgeschaltet wird und einen verdeckten Gewinn auswählen kann. Ein Gewinner kann mit einem Los nur einmal durchgeschaltet werden.
18.4 Ein hiernach verbleibender Überschuss wird zur Höherdotierung einer Folgeveranstaltung verwendet.
18.5 Für das Telefonspiel (derzeit unter dem Motto „Thürnau ruft zurück“) wird in der Zeit von sonntags 18:00 Uhr – mittwochs 24:00 Uhr eine Telefonhotline geschaltet, unter der sich potenzielle Teilnehmer mit Angabe von Namen, Anschrift und Telefonnummer registrieren lassen können. Voraussetzung für die Teilnahme ist die Vollendung des 18. Lebensjahres. Die entsprechende Telefonnummer der Hotline und der jeweils zu erzielende Gewinn werden innerhalb der Fernsehsendung bekanntgegeben. Anrufer kann auch sein, wer nicht im Besitz eines registrierten Loses ist.
Die Ermittlung der in der folgenden Fernsehsendung anzurufenden Person erfolgt per Zufallsgenerator aus der Datei der registrierten Anrufer.
Um den angegebenen Gewinn zu erzielen, hat der Anrufer unter Angabe von Los- und Seriennummer den Besitz eines registrierten Loses der aktuellen Woche nachzuweisen.
Sollte er nicht im Besitz eines solchen Loses sein, wird der vorgesehene Gewinn dem Gewinn der Folgewoche zugeschlagen. Dies gilt auch, wenn der Anzurufende nicht erreicht wird.
19. Gewinnermittlung im Bingo-Kandidatenspiel
19.1 In jeder Veranstaltung der Lotterie Bingo sind fünf Kandidaten für die Teilnahme am Kandidatenspiel vorgesehen.
Dabei kommen zwei Kandidaten aus Niedersachsen, ein Kandidat aus Schleswig-Holstein und abwechselnd je ein Kandidat aus Bremen und Mecklenburg-Vorpommern sowie aus Hamburg und Sachsen-Anhalt.
19.2 Zur Feststellung der jeweiligen Kandidaten wird pro Kandidat eine 9-stellige Gewinnzahl (Serien- und Losnummer) per Zufallsgenerator gezogen und innerhalb der Fernsehsendung bekannt gegeben.
19.3 Die Spielteilnehmer, deren Serien- und Losnummern in der richtigen Reihenfolge mit den neunstelligen Gewinnzahlen übereinstimmen, haben die Möglichkeit, in der nächsten Fernsehsendung am Bingo-Kandidatenspiel teilzunehmen und einen von mehreren Gewinnen zu erzielen.
19.4 Um Kandidat in der Fernsehsendung sein zu können, ist der Gewinnanspruch entsprechend Ziffer 20.1 dieser Teilnahmebedingungen so rechtzeitig (d.h. in der Regel bis zum Donnerstag vor der Sendung) geltend zu machen, dass es der Gesellschaft möglich ist, den Gewinner persönlich einzuladen und in der Fernsehsendung auftreten zu lassen. Sollte dies nicht möglich sein oder beim Gewinner kein Interesse an einem persönlichen Auftritt bestehen, wird stellvertretend für ihn von der Gesellschaft eine Ersatzperson bestimmt, die dann für den Gewinner am Bingo-Kandidatenspiel teilnimmt.
19.5 Ziffer 17.2 gilt entsprechend.
18.1 Unter allen Bingogewinnern der Klassen 1, 2 und 3 werden zusätzlich zwölf Gewinne pro Veranstaltung ausgelost.
18.2 Art, Ort und Zeitpunkt der jeweiligen Auslosungen bestimmt die Gesellschaft. Ziffer 14.2 gilt entsprechend.
18.3 Um einen Gewinn erzielen zu können, muss sich ein teilnahmeberechtigter Spielteilnehmer während einer laufenden Fernsehsendung unter einer angegebenen Rufnummer während der zugleich bekannt gegebenen Zeit telefonisch melden. Unter allen Anrufern werden per Zufallsgenerator die Gewinner ermittelt, wobei jeder dieser Gewinner ins Fernsehstudio durchgeschaltet wird und einen verdeckten Gewinn auswählen kann. Ein Gewinner kann mit einem Los nur einmal durchgeschaltet werden.
18.4 Ein hiernach verbleibender Überschuss wird zur Höherdotierung einer Folgeveranstaltung verwendet.
18.5 Für das Telefonspiel (derzeit unter dem Motto „Thürnau ruft zurück“) wird in der Zeit von sonntags 18:00 Uhr – mittwochs 24:00 Uhr eine Telefonhotline geschaltet, unter der sich potenzielle Teilnehmer mit Angabe von Namen, Anschrift und Telefonnummer registrieren lassen können. Voraussetzung für die Teilnahme ist die Vollendung des 18. Lebensjahres. Die entsprechende Telefonnummer der Hotline und der jeweils zu erzielende Gewinn werden innerhalb der Fernsehsendung bekanntgegeben. Anrufer kann auch sein, wer nicht im Besitz eines registrierten Loses ist.
Die Ermittlung der in der folgenden Fernsehsendung anzurufenden Person erfolgt per Zufallsgenerator aus der Datei der registrierten Anrufer.
Um den angegebenen Gewinn zu erzielen, hat der Anrufer unter Angabe von Los- und Seriennummer den Besitz eines registrierten Loses der aktuellen Woche nachzuweisen.
Sollte er nicht im Besitz eines solchen Loses sein, wird der vorgesehene Gewinn dem Gewinn der Folgewoche zugeschlagen. Dies gilt auch, wenn der Anzurufende nicht erreicht wird.
19. Gewinnermittlung im Bingo-Kandidatenspiel
19.1 In jeder Veranstaltung der Lotterie Bingo sind fünf Kandidaten für die Teilnahme am Kandidatenspiel vorgesehen.
Dabei kommen zwei Kandidaten aus Niedersachsen, ein Kandidat aus Schleswig-Holstein und abwechselnd je ein Kandidat aus Bremen und Mecklenburg-Vorpommern sowie aus Hamburg und Sachsen-Anhalt.
19.2 Zur Feststellung der jeweiligen Kandidaten wird pro Kandidat eine 9-stellige Gewinnzahl (Serien- und Losnummer) per Zufallsgenerator gezogen und innerhalb der Fernsehsendung bekannt gegeben.
19.3 Die Spielteilnehmer, deren Serien- und Losnummern in der richtigen Reihenfolge mit den neunstelligen Gewinnzahlen übereinstimmen, haben die Möglichkeit, in der nächsten Fernsehsendung am Bingo-Kandidatenspiel teilzunehmen und einen von mehreren Gewinnen zu erzielen.
19.4 Um Kandidat in der Fernsehsendung sein zu können, ist der Gewinnanspruch entsprechend Ziffer 20.1 dieser Teilnahmebedingungen so rechtzeitig (d.h. in der Regel bis zum Donnerstag vor der Sendung) geltend zu machen, dass es der Gesellschaft möglich ist, den Gewinner persönlich einzuladen und in der Fernsehsendung auftreten zu lassen. Sollte dies nicht möglich sein oder beim Gewinner kein Interesse an einem persönlichen Auftritt bestehen, wird stellvertretend für ihn von der Gesellschaft eine Ersatzperson bestimmt, die dann für den Gewinner am Bingo-Kandidatenspiel teilnimmt.
19.5 Ziffer 17.2 gilt entsprechend.
V. GEWINNAUSZAHLUNG
20. Gewinne im Bingospiel, bei dem Kandidatenspiel und in den Telefonspielen
a) Allgemeines
20.1 Gewinnansprüche sind unter Vorlage der gültigen Quittung in einer Annahmestelle oder in der Zentrale der Gesellschaft geltend zu machen.
Bei Spielteilnahme unter Verwendung einer Kundenkarte ist auch diese vorzulegen.
20.2 Ist die Quittungsnummer bei der Vorlage nicht vorhanden, nicht vollständig oder unlesbar und ist deshalb keine eindeutige Zuordnung zu den in der Zentrale gespeicherten Daten möglich, besteht kein Anspruch auf die Gewinnauszahlung.
20.3 War die Unvollständigkeit der Quittungsnummer für den Spielteilnehmer nicht erkennbar und kann deshalb keine eindeutige Zuordnung zu den in der Zentrale gespeicherten Daten erfolgen, kann der Spielteilnehmer die Rückerstattung des Spieleinsatzes und der Bearbeitungsgebühr gegen Rückgabe der Quittung geltend machen.
20.4 Der Gewinn wird gegen Rückgabe der Quittung ausgezahlt. Falls durch eine Mehrfachteilnahme oder wegen einer Sonderauslosung mit der Quittung noch weitere Gewinne erzielt werden können, erhält der Spielteilnehmer eine Ersatzquittung.
20.5 Die Gesellschaft kann mit befreiender Wirkung an den Inhaber der Quittung leisten, es sei denn, ihr ist die fehlende Anspruchsberechtigung des Inhabers der Quittung bekannt oder grob fahrlässig unbekannt.
Im Übrigen besteht keine Verpflichtung, die Berechtigung des Inhabers der Quittung zu prüfen.
20.6 Das Unternehmen ist berechtigt, die bei Gewinnauszahlung bzw. -zustellung entstehenden Kosten zu pauschalieren und in Abzug zu bringen
b) Kandidatenspiel und Telefonspiel
20.7 Die in der Fernsehsendung erzielten Gewinne werden den Gewinnern mit befreiender Wirkung innerhalb Deutschlands unmittelbar zugestellt.
20.8 Falls im Bingo-Kandidatenspiel für den Gewinner eine Ersatzperson aufgetreten ist, wird der so erzielte Gewinn nach Anforderung des Gewinners unverzüglich zugestellt.
21. Fälligkeit des Gewinnanspruches
21.1 Gewinne der Klasse 1 von mehr als € 100.000,- werden am zweiten bundesweiten Werktag nach Ablauf einer Woche seit der Veranstaltung fällig.
21.2 Alle anderen Gewinne werden nach der Gewinn- und Quotenfeststellung fällig.
c) Geldgewinne bis € 500,-
21.3 Die auf eine Quittung entfallenen Gewinne bis einschließlich € 500,- werden in jeder Annahmestelle ausgezahlt. Sie werden dort für 13 Wochen ab dem Tag der Veranstaltungsteilnahme zur Abholung bereitgehalten.
21.4 Abweichend hiervon werden bei Spielteilnahme unter Verwendung einer Kundenkarte die auf eine Quittung entfallenen Gewinne bis einschließlich € 500,- für 5 Wochen ab dem Tag der Veranstaltungsteilnahme zur Abholung in jeder Annahmestelle bereitgehalten.
Danach werden diese Gewinne auf das der Gesellschaft angegebene Bankkonto überwiesen.
In gleicher Weise erfolgt die Gewinnauszahlung, wenn die Kundenkarte ihre Gültigkeit verloren hat.
d) Geldgewinne über € 500,-
21.5 Bei Spielteilnahme unter Verwendung einer Kundenkarte werden die auf eine Quittung entfallenen Gewinne von mehr als € 500,- auf das der Gesellschaft angegebene Bankkonto überwiesen.
21.6 Die auf eine Quittung (ohne Verwendung einer Kundenkarte) entfallenen Gewinne von mehr als € 500,- werden durch Überweisung auf ein vom Spielteilnehmer anzugebendes Konto ausgezahlt.
21.7 Hierzu hat der Spielteilnehmer bei Geltendmachung seines Gewinnanspruchs in der Annahmestelle nach Vorlage der gültigen Quittung ein Gewinnanforderungsformular auszufüllen.
21.8 Das Gewinnanforderungsformular und die Quittung sind der Annahmestelle zwecks Weiterleitung an die Zentrale der Gesellschaft zu übergeben.
Über diesen Vorgang wird dem Spielteilnehmer eine Bestätigung erteilt.
21.9 Nach Eingang der Gewinnanforderung und der Quittung wird der erzielte Gewinn durch Überweisung sobald wie möglich zur Auszahlung gebracht.
22. Ablösung von Gewinnen, nicht abgeholte und unzustellbare Gewinne
22.1 Die Barablösung von Gewinnen ist ausgeschlossen.
22.2 Nach Ablauf von 13 Wochen ab dem Tag der Veranstaltungsteilnahme verfallen Gewinne, die gemäß vorstehenden Ziffern 21.3 bis 21.8 nicht geltend gemacht oder trotz Zustellung nicht eingelöst wurden bzw. nicht zugestellt werden konnten.
22.3 Verfallene Gewinne werden mit Einwilligung der Aufsichtsbehörde für die Lotto-Sportstiftung, für berechtigte Reklamationen, für Härtefälle und anderes verwendet.
a) Allgemeines
20.1 Gewinnansprüche sind unter Vorlage der gültigen Quittung in einer Annahmestelle oder in der Zentrale der Gesellschaft geltend zu machen.
Bei Spielteilnahme unter Verwendung einer Kundenkarte ist auch diese vorzulegen.
20.2 Ist die Quittungsnummer bei der Vorlage nicht vorhanden, nicht vollständig oder unlesbar und ist deshalb keine eindeutige Zuordnung zu den in der Zentrale gespeicherten Daten möglich, besteht kein Anspruch auf die Gewinnauszahlung.
20.3 War die Unvollständigkeit der Quittungsnummer für den Spielteilnehmer nicht erkennbar und kann deshalb keine eindeutige Zuordnung zu den in der Zentrale gespeicherten Daten erfolgen, kann der Spielteilnehmer die Rückerstattung des Spieleinsatzes und der Bearbeitungsgebühr gegen Rückgabe der Quittung geltend machen.
20.4 Der Gewinn wird gegen Rückgabe der Quittung ausgezahlt. Falls durch eine Mehrfachteilnahme oder wegen einer Sonderauslosung mit der Quittung noch weitere Gewinne erzielt werden können, erhält der Spielteilnehmer eine Ersatzquittung.
20.5 Die Gesellschaft kann mit befreiender Wirkung an den Inhaber der Quittung leisten, es sei denn, ihr ist die fehlende Anspruchsberechtigung des Inhabers der Quittung bekannt oder grob fahrlässig unbekannt.
Im Übrigen besteht keine Verpflichtung, die Berechtigung des Inhabers der Quittung zu prüfen.
20.6 Das Unternehmen ist berechtigt, die bei Gewinnauszahlung bzw. -zustellung entstehenden Kosten zu pauschalieren und in Abzug zu bringen
b) Kandidatenspiel und Telefonspiel
20.7 Die in der Fernsehsendung erzielten Gewinne werden den Gewinnern mit befreiender Wirkung innerhalb Deutschlands unmittelbar zugestellt.
20.8 Falls im Bingo-Kandidatenspiel für den Gewinner eine Ersatzperson aufgetreten ist, wird der so erzielte Gewinn nach Anforderung des Gewinners unverzüglich zugestellt.
21. Fälligkeit des Gewinnanspruches
21.1 Gewinne der Klasse 1 von mehr als € 100.000,- werden am zweiten bundesweiten Werktag nach Ablauf einer Woche seit der Veranstaltung fällig.
21.2 Alle anderen Gewinne werden nach der Gewinn- und Quotenfeststellung fällig.
c) Geldgewinne bis € 500,-
21.3 Die auf eine Quittung entfallenen Gewinne bis einschließlich € 500,- werden in jeder Annahmestelle ausgezahlt. Sie werden dort für 13 Wochen ab dem Tag der Veranstaltungsteilnahme zur Abholung bereitgehalten.
21.4 Abweichend hiervon werden bei Spielteilnahme unter Verwendung einer Kundenkarte die auf eine Quittung entfallenen Gewinne bis einschließlich € 500,- für 5 Wochen ab dem Tag der Veranstaltungsteilnahme zur Abholung in jeder Annahmestelle bereitgehalten.
Danach werden diese Gewinne auf das der Gesellschaft angegebene Bankkonto überwiesen.
In gleicher Weise erfolgt die Gewinnauszahlung, wenn die Kundenkarte ihre Gültigkeit verloren hat.
d) Geldgewinne über € 500,-
21.5 Bei Spielteilnahme unter Verwendung einer Kundenkarte werden die auf eine Quittung entfallenen Gewinne von mehr als € 500,- auf das der Gesellschaft angegebene Bankkonto überwiesen.
21.6 Die auf eine Quittung (ohne Verwendung einer Kundenkarte) entfallenen Gewinne von mehr als € 500,- werden durch Überweisung auf ein vom Spielteilnehmer anzugebendes Konto ausgezahlt.
21.7 Hierzu hat der Spielteilnehmer bei Geltendmachung seines Gewinnanspruchs in der Annahmestelle nach Vorlage der gültigen Quittung ein Gewinnanforderungsformular auszufüllen.
21.8 Das Gewinnanforderungsformular und die Quittung sind der Annahmestelle zwecks Weiterleitung an die Zentrale der Gesellschaft zu übergeben.
Über diesen Vorgang wird dem Spielteilnehmer eine Bestätigung erteilt.
21.9 Nach Eingang der Gewinnanforderung und der Quittung wird der erzielte Gewinn durch Überweisung sobald wie möglich zur Auszahlung gebracht.
22. Ablösung von Gewinnen, nicht abgeholte und unzustellbare Gewinne
22.1 Die Barablösung von Gewinnen ist ausgeschlossen.
22.2 Nach Ablauf von 13 Wochen ab dem Tag der Veranstaltungsteilnahme verfallen Gewinne, die gemäß vorstehenden Ziffern 21.3 bis 21.8 nicht geltend gemacht oder trotz Zustellung nicht eingelöst wurden bzw. nicht zugestellt werden konnten.
22.3 Verfallene Gewinne werden mit Einwilligung der Aufsichtsbehörde für die Lotto-Sportstiftung, für berechtigte Reklamationen, für Härtefälle und anderes verwendet.
VI. ERLÖSCHEN VON ANSPRÜCHEN
Alle Ansprüche aus der Spielteilnahme auf Auszahlung von Gewinnen erlöschen, wenn sie nicht innerhalb von 13 Wochen nach dem Tag der Veranstaltung gerichtlich geltend gemacht werden.
Ebenfalls erlöschen alle Schadenersatzansprüche, die an Stelle eines Gewinnanspruchs geltend gemacht werden können und auf der Verwirklichung spieltypischer Risiken beruhen sowie alle Ansprüche auf Rückerstattung von Spieleinsätzen oder Bearbeitungsgebühren gegen das Unternehmen sowie ihre Bezirks- und Annahmestellen, soweit die jeweiligen Ansprüche nicht innerhalb von 13 Wochen nach der (letztmaligen) Ziehungsteilnahme gerichtlich geltend gemacht werden.
Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche auf Grund vorsätzlichen Handelns.
Ebenfalls erlöschen alle Schadenersatzansprüche, die an Stelle eines Gewinnanspruchs geltend gemacht werden können und auf der Verwirklichung spieltypischer Risiken beruhen sowie alle Ansprüche auf Rückerstattung von Spieleinsätzen oder Bearbeitungsgebühren gegen das Unternehmen sowie ihre Bezirks- und Annahmestellen, soweit die jeweiligen Ansprüche nicht innerhalb von 13 Wochen nach der (letztmaligen) Ziehungsteilnahme gerichtlich geltend gemacht werden.
Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche auf Grund vorsätzlichen Handelns.