Bedingungen für die Teilnahme an der GlücksSpirale
Präambel
Ziele des staatlichen Glücksspielwesens sind:
1. das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen,
2. das Glücksspielangebot zu begrenzen und den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken, insbesondere ein Ausweichen auf nicht erlaubte Glücksspiele zu verhindern,
3. den Jugend- und den Spielerschutz zu gewährleisten,
4. sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt und die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt werden.
In Ansehung dieser Ziele und um der ordnungsrechtlichen Aufgabe nachzukommen, ein ausreichendes Glücksspielangebot sicherzustellen, wird die GlücksSpirale mit anderen Unternehmen mit gemeinsamer Gewinnermittlung und -ausschüttung zu den nachfolgenden Bedingungen veranstaltet.
Die Gewinnermittlung und Gewinnausschüttung findet mit anderen Unternehmen im Rahmen einer gemeinsamen Poolung statt.
Die in diesen Teilnahmebedingungen aufgeführten Begrifflichkeiten gelten gleichermaßen für die männliche als auch für die weibliche Form und werden nicht zum Nachteil eines Geschlechts verwendet.
1. das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen,
2. das Glücksspielangebot zu begrenzen und den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken, insbesondere ein Ausweichen auf nicht erlaubte Glücksspiele zu verhindern,
3. den Jugend- und den Spielerschutz zu gewährleisten,
4. sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt und die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt werden.
In Ansehung dieser Ziele und um der ordnungsrechtlichen Aufgabe nachzukommen, ein ausreichendes Glücksspielangebot sicherzustellen, wird die GlücksSpirale mit anderen Unternehmen mit gemeinsamer Gewinnermittlung und -ausschüttung zu den nachfolgenden Bedingungen veranstaltet.
Die Gewinnermittlung und Gewinnausschüttung findet mit anderen Unternehmen im Rahmen einer gemeinsamen Poolung statt.
Die in diesen Teilnahmebedingungen aufgeführten Begrifflichkeiten gelten gleichermaßen für die männliche als auch für die weibliche Form und werden nicht zum Nachteil eines Geschlechts verwendet.
I. ALLGEMEINES
1. Organisation
1.1 Die Toto-Lotto Niedersachsen GmbH (im Folgenden Gesellschaft genannt) veranstaltet gemäß der vom Land Niedersachsen erteilten Konzession die GlücksSpirale in Niedersachsen.
1.2 Hierfür gelten die vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport genehmigten nachstehenden Teilnahmebedingungen.
1.3 Die GlücksSpirale wird gemeinsam mit den in den anderen deutschen Bundesländern bestehenden Lotto- und Toto-Unternehmen durchgeführt.
2. Verbindlichkeit der Teilnahmebedingungen
2.1 Für die Teilnahme an den Ziehungen der GlücksSpirale sind diese Teilnahmebedingungen einschließlich eventuell ergänzender Bedingungen für die Kundenkarte und für das Abonnement-Verfahren maßgebend.
2.2 Der Spielteilnehmer erkennt sie mit Abgabe des Spielscheines bei der Annahmestelle bzw. mit der Erklärung, mittels Quicktipp teilnehmen zu wollen, als verbindlich an.
2.3 Die Teilnahmebedingungen sind in den Annahmestellen ein-zusehen bzw. erhältlich.
Dies gilt auch für etwaige Änderungen und Ergänzungen der Teilnahmebedingungen sowie für eventuell ergänzende Bedingungen.
2.4 Die Gesellschaft behält sich eine andere Form der Bekanntgabe vor.
2.5 Von diesen Teilnahmebedingungen abweichende Angaben auf dem Spielschein, die auf nicht mehr geltenden Teilnahmebedingungen beruhen, sind ungültig.
1.1 Die Toto-Lotto Niedersachsen GmbH (im Folgenden Gesellschaft genannt) veranstaltet gemäß der vom Land Niedersachsen erteilten Konzession die GlücksSpirale in Niedersachsen.
1.2 Hierfür gelten die vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport genehmigten nachstehenden Teilnahmebedingungen.
1.3 Die GlücksSpirale wird gemeinsam mit den in den anderen deutschen Bundesländern bestehenden Lotto- und Toto-Unternehmen durchgeführt.
2. Verbindlichkeit der Teilnahmebedingungen
2.1 Für die Teilnahme an den Ziehungen der GlücksSpirale sind diese Teilnahmebedingungen einschließlich eventuell ergänzender Bedingungen für die Kundenkarte und für das Abonnement-Verfahren maßgebend.
2.2 Der Spielteilnehmer erkennt sie mit Abgabe des Spielscheines bei der Annahmestelle bzw. mit der Erklärung, mittels Quicktipp teilnehmen zu wollen, als verbindlich an.
2.3 Die Teilnahmebedingungen sind in den Annahmestellen ein-zusehen bzw. erhältlich.
Dies gilt auch für etwaige Änderungen und Ergänzungen der Teilnahmebedingungen sowie für eventuell ergänzende Bedingungen.
2.4 Die Gesellschaft behält sich eine andere Form der Bekanntgabe vor.
2.5 Von diesen Teilnahmebedingungen abweichende Angaben auf dem Spielschein, die auf nicht mehr geltenden Teilnahmebedingungen beruhen, sind ungültig.
3. Teilnahmezeitpunkt und Gegenstand der GlücksSpirale
3.1 Im Rahmen der GlücksSpirale wird wöchentlich eine Ziehung und zwar am Samstag (Sonnabend) durchgeführt.
3.2 Alle Spielaufträge, deren vollständige Daten bis zum Annahmeschluss der jeweiligen Ziehung zur Zentrale fehlerfrei übertragen wurden, nehmen an der Ziehung teil, die dem Annahmeschluss folgt.
3.3 Der Spielteilnehmer kann die Teilnahme an einer oder mehreren Samstags- (Sonnabend-) Ziehungen wählen (Spielzeitraum). Desweiteren bietet die Gesellschaft die Möglichkeit an, ein Jahreslos käuflich zu erwerben. Die Laufzeit beträgt mit Abgabe des Loses 52 Ziehungen.
3.4 In diesem Fall nehmen alle Spielaufträge, deren vollständige Daten bis zum Annahmeschluss der Ziehung zur Zentrale fehlerfrei übertragen wurden, an der/den Ziehung/en teil, die dem Annahmeschluss folgt/folgen.
3.5 Gegenstand (Spielformel) der GlücksSpirale ist die Voraussage einer 7stelligen Zahl aus dem Zahlenbereich 0 000 000 bis 9 999 999.
4. Spielgeheimnis
4.1 Die Gesellschaft wahrt das Spielgeheimnis, insbesondere darf der Name des Spielteilnehmers nur mit dessen ausdrücklicher Einwilligung bekannt gegeben werden.
4.2 Gesetzliche Auskunftspflichten der Gesellschaft bleiben hiervon unberührt.
4.3 Eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten von Spielteilnehmern erfolgt unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.
3.1 Im Rahmen der GlücksSpirale wird wöchentlich eine Ziehung und zwar am Samstag (Sonnabend) durchgeführt.
3.2 Alle Spielaufträge, deren vollständige Daten bis zum Annahmeschluss der jeweiligen Ziehung zur Zentrale fehlerfrei übertragen wurden, nehmen an der Ziehung teil, die dem Annahmeschluss folgt.
3.3 Der Spielteilnehmer kann die Teilnahme an einer oder mehreren Samstags- (Sonnabend-) Ziehungen wählen (Spielzeitraum). Desweiteren bietet die Gesellschaft die Möglichkeit an, ein Jahreslos käuflich zu erwerben. Die Laufzeit beträgt mit Abgabe des Loses 52 Ziehungen.
3.4 In diesem Fall nehmen alle Spielaufträge, deren vollständige Daten bis zum Annahmeschluss der Ziehung zur Zentrale fehlerfrei übertragen wurden, an der/den Ziehung/en teil, die dem Annahmeschluss folgt/folgen.
3.5 Gegenstand (Spielformel) der GlücksSpirale ist die Voraussage einer 7stelligen Zahl aus dem Zahlenbereich 0 000 000 bis 9 999 999.
4. Spielgeheimnis
4.1 Die Gesellschaft wahrt das Spielgeheimnis, insbesondere darf der Name des Spielteilnehmers nur mit dessen ausdrücklicher Einwilligung bekannt gegeben werden.
4.2 Gesetzliche Auskunftspflichten der Gesellschaft bleiben hiervon unberührt.
4.3 Eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten von Spielteilnehmern erfolgt unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.
II. SPIELVERTRAG
5. Allgemeines
5.1 Ein Spielteilnehmer kann an der GlücksSpirale teilnehmen, indem er mittels den von der Gesellschaft bereit gehaltenen Medien ein Angebot auf Abschluss eines Spielvertrages abgibt.
5.2 Er erhält als Beleg für die Abgabe seines Angebots eine Quittung.
5.3 Der Spielvertrag kommt dann nach Maßgabe der Bestimmungen in diesem Abschnitt zwischen dem Spielteilnehmer und der Gesellschaft zustande.
6. Voraussetzungen für die Spielteilnahme
6.1 Die Teilnahme an den Ziehungen ist nur mit den von der Gesellschaft jeweils für die Spielteilnahme zugelassenen Los- und Spielscheinen und mittels Quicktipp möglich.
6.2 Die Teilnahme an den Ziehungen wird von den zugelassenen Annahmestellen der Gesellschaft vermittelt.
6.3 Die Spielteilnahme Minderjähriger ist gesetzlich unzulässig.
6.4 Die Inhaber und das in den Annahmestellen beschäftigte Personal sind von der dortigen Spielteilnahme an den Glücksspielen ausgeschlossen.
7. Teilnahme mittels Los– und Spielschein
7.1 Jeder Los- und Spielschein dient ausschließlich zur Eingabe von Daten und ist mit einer 7stelligen Losnummer im Zahlenbereich von 0 000 000 bis 9 999 999 versehen.
7.2 Für die Wahl des richtigen Los- bzw. Spielscheines und für seine ordnungsgemäße Ausfüllung ist der Spielteilnehmer allein verantwortlich.
7.3 Der Spielteilnehmer hat auf dem Los- bzw. Spielschein die Laufzeit der Spielteilnahme (Spielzeitraum) durch ein Kreuz in schwarzer oder blauer Farbe zu kennzeichnen, dessen Schnittpunkt innerhalb des jeweiligen Kästchens liegen muss. Auf dem Jahreslos ist die Angabe der Laufzeit nicht erforderlich.
7.4 Bei mangelhaften Eintragungen erfolgt entweder eine Rückgabe des Los- bzw. Spielscheines zur manuellen Korrektur durch den Spielteilnehmer oder es wird auf Wunsch des Spielteilnehmers mittels der technischen Einrichtungen des Annahmestellen-Terminals eine Korrektur manuell durch die Annahmestelle vorgenommen.
7.5 Auch in Fällen der Korrektur erfolgt das Vertragsangebot durch den Spielteilnehmer.
8. Teilnahme mittels Quicktipp
8.1 Für die Entscheidung zur Teilnahme mittels Quicktipp ist der Spielteilnehmer allein verantwortlich.
8.2 Beim Quicktipp werden auf Wunsch des Spielteilnehmers Voraussagen mittels eines Zufallszahlengenerators durch die Gesellschaft vergeben.
8.3 Je Quicktipp kann nur eine Losnummer vergeben und gespielt werden.
8.4 Bei Spielteilnahme mittels Quicktipp wird durch die Gesellschaft eine 7stellige Losnummer im Zahlenbereich von 0 000 000 bis 9 999 999 vergeben.
8.5 Hierbei hat der Spielteilnehmer der Annahmestelle die Dauer der gewünschten Spielteilnahme anzugeben.
8.6 Die Teilnahme mittels Quicktipp ist beim Jahreslos ausgeschlossen.
5.1 Ein Spielteilnehmer kann an der GlücksSpirale teilnehmen, indem er mittels den von der Gesellschaft bereit gehaltenen Medien ein Angebot auf Abschluss eines Spielvertrages abgibt.
5.2 Er erhält als Beleg für die Abgabe seines Angebots eine Quittung.
5.3 Der Spielvertrag kommt dann nach Maßgabe der Bestimmungen in diesem Abschnitt zwischen dem Spielteilnehmer und der Gesellschaft zustande.
6. Voraussetzungen für die Spielteilnahme
6.1 Die Teilnahme an den Ziehungen ist nur mit den von der Gesellschaft jeweils für die Spielteilnahme zugelassenen Los- und Spielscheinen und mittels Quicktipp möglich.
6.2 Die Teilnahme an den Ziehungen wird von den zugelassenen Annahmestellen der Gesellschaft vermittelt.
6.3 Die Spielteilnahme Minderjähriger ist gesetzlich unzulässig.
6.4 Die Inhaber und das in den Annahmestellen beschäftigte Personal sind von der dortigen Spielteilnahme an den Glücksspielen ausgeschlossen.
7. Teilnahme mittels Los– und Spielschein
7.1 Jeder Los- und Spielschein dient ausschließlich zur Eingabe von Daten und ist mit einer 7stelligen Losnummer im Zahlenbereich von 0 000 000 bis 9 999 999 versehen.
7.2 Für die Wahl des richtigen Los- bzw. Spielscheines und für seine ordnungsgemäße Ausfüllung ist der Spielteilnehmer allein verantwortlich.
7.3 Der Spielteilnehmer hat auf dem Los- bzw. Spielschein die Laufzeit der Spielteilnahme (Spielzeitraum) durch ein Kreuz in schwarzer oder blauer Farbe zu kennzeichnen, dessen Schnittpunkt innerhalb des jeweiligen Kästchens liegen muss. Auf dem Jahreslos ist die Angabe der Laufzeit nicht erforderlich.
7.4 Bei mangelhaften Eintragungen erfolgt entweder eine Rückgabe des Los- bzw. Spielscheines zur manuellen Korrektur durch den Spielteilnehmer oder es wird auf Wunsch des Spielteilnehmers mittels der technischen Einrichtungen des Annahmestellen-Terminals eine Korrektur manuell durch die Annahmestelle vorgenommen.
7.5 Auch in Fällen der Korrektur erfolgt das Vertragsangebot durch den Spielteilnehmer.
8. Teilnahme mittels Quicktipp
8.1 Für die Entscheidung zur Teilnahme mittels Quicktipp ist der Spielteilnehmer allein verantwortlich.
8.2 Beim Quicktipp werden auf Wunsch des Spielteilnehmers Voraussagen mittels eines Zufallszahlengenerators durch die Gesellschaft vergeben.
8.3 Je Quicktipp kann nur eine Losnummer vergeben und gespielt werden.
8.4 Bei Spielteilnahme mittels Quicktipp wird durch die Gesellschaft eine 7stellige Losnummer im Zahlenbereich von 0 000 000 bis 9 999 999 vergeben.
8.5 Hierbei hat der Spielteilnehmer der Annahmestelle die Dauer der gewünschten Spielteilnahme anzugeben.
8.6 Die Teilnahme mittels Quicktipp ist beim Jahreslos ausgeschlossen.
9. Spieleinsatz und Bearbeitungsgebühr
9.1 Jedes Los der GlücksSpirale mit Ausnahme des Jahresloses kann wahlweise als Los mit einmaliger oder mehrmaliger Ziehungsteilnahme gespielt werden.
9.2 Der Spieleinsatz beträgt € 5,-- je Ziehung für das Normallos.
Der Spieleinsatz beträgt € 1,-- je Ziehung für das Jahreslos.
9.3 Für jeden eingelesenen Los- und Spielschein oder abgegebenen Quicktipp erhebt die Gesellschaft eine Bearbeitungsgebühr.
9.4 Die Höhe der Bearbeitungsgebühr wird durch Aushang in den Annahmestellen bekannt gegeben.
9.5 Der Spielteilnehmer hat den Spieleinsatz und die Bearbeitungsgebühr gegen Erhalt der Quittung zu zahlen.
10. Eintragungen auf dem Los- oder Spielschein
10.1 Die Teilnahme an den Ziehungen wird von den zugelassenen Annahmestellen der Gesellschaft vermittelt.
10.2 Für die Wahl des richtigen Losscheines und für seine ordnungsgemäße Ausfüllung sowie ggf. für die Entscheidung zur Teilnahme mittels Quicktipp ist der Spielteilnehmer allein verantwortlich.
10.3 Die Annahmestelle ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit des Losscheines sowie die Ordnungsmäßigkeit der Eintragung zu prüfen.
10.4 Vertragliche Beziehungen zwischen dem Spielteilnehmer und der Annahmestelle bzw. der Gesellschaft hinsichtlich des Ausfüllens eines Losscheines sind ausgeschlossen, selbst wenn der Spielteilnehmer der Annahmestelle das Ausfüllen des Losscheines überlässt.
10.5 Die Wahl der Laufzeit (Anzahl der Ziehungen) ist durch ein Kreuz in den dafür vorgesehenen Feldern in schwarzer oder blauer Farbe vorzunehmen.
10.6 Bei einer mangelhaften Eintragung erfolgt entweder eine Rückgabe des Losscheines zur manuellen Korrektur durch den Spielteilnehmer oder es wird auf Wunsch und nach Vorgabe des Spielteilnehmers mittels der technischen Einrichtungen des Annahmestellen-Terminals eine Korrektur (manuell ausgelöst durch die Annahmestelle) vorgenommen.
10.7 In allen Fällen der Korrektur handelt es sich um ein Vertragsangebot des Spielteilnehmers.
9.1 Jedes Los der GlücksSpirale mit Ausnahme des Jahresloses kann wahlweise als Los mit einmaliger oder mehrmaliger Ziehungsteilnahme gespielt werden.
9.2 Der Spieleinsatz beträgt € 5,-- je Ziehung für das Normallos.
Der Spieleinsatz beträgt € 1,-- je Ziehung für das Jahreslos.
9.3 Für jeden eingelesenen Los- und Spielschein oder abgegebenen Quicktipp erhebt die Gesellschaft eine Bearbeitungsgebühr.
9.4 Die Höhe der Bearbeitungsgebühr wird durch Aushang in den Annahmestellen bekannt gegeben.
9.5 Der Spielteilnehmer hat den Spieleinsatz und die Bearbeitungsgebühr gegen Erhalt der Quittung zu zahlen.
10. Eintragungen auf dem Los- oder Spielschein
10.1 Die Teilnahme an den Ziehungen wird von den zugelassenen Annahmestellen der Gesellschaft vermittelt.
10.2 Für die Wahl des richtigen Losscheines und für seine ordnungsgemäße Ausfüllung sowie ggf. für die Entscheidung zur Teilnahme mittels Quicktipp ist der Spielteilnehmer allein verantwortlich.
10.3 Die Annahmestelle ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit des Losscheines sowie die Ordnungsmäßigkeit der Eintragung zu prüfen.
10.4 Vertragliche Beziehungen zwischen dem Spielteilnehmer und der Annahmestelle bzw. der Gesellschaft hinsichtlich des Ausfüllens eines Losscheines sind ausgeschlossen, selbst wenn der Spielteilnehmer der Annahmestelle das Ausfüllen des Losscheines überlässt.
10.5 Die Wahl der Laufzeit (Anzahl der Ziehungen) ist durch ein Kreuz in den dafür vorgesehenen Feldern in schwarzer oder blauer Farbe vorzunehmen.
10.6 Bei einer mangelhaften Eintragung erfolgt entweder eine Rückgabe des Losscheines zur manuellen Korrektur durch den Spielteilnehmer oder es wird auf Wunsch und nach Vorgabe des Spielteilnehmers mittels der technischen Einrichtungen des Annahmestellen-Terminals eine Korrektur (manuell ausgelöst durch die Annahmestelle) vorgenommen.
10.7 In allen Fällen der Korrektur handelt es sich um ein Vertragsangebot des Spielteilnehmers.
11. Annahme von Losscheinen und Quicktipps
11.1 Den Zeitpunkt des Annahmeschlusses für die Teilnahme an den einzelnen Ziehungen und für die jeweiligen Annahmestellen bestimmt die Gesellschaft.
11.2 Die Gesellschaft und die Annahmestellen sind zur Annahme der Losscheine und von Quicktipps nicht verpflichtet.
12. Kundenkarte
12.1 Durch die Gesellschaft wird jedem Spielteilnehmer eine Kundenkarte auf schriftlichen Antrag ausgestellt. Der Antrag ist in der Annahmestelle zu stellen und die vorgesehene Gebühr hierbei zu entrichten.
12.2 Beabsichtigt der Inhaber einer Kundenkarte bei einer Annahmestelle einen Losschein (Eingabebeleg) abzugeben oder mittels Quicktipp teilzunehmen, hat er die Kundenkarte zusammen mit dem Losschein (Eingabebeleg) bzw. mit der Erklärung, mittels Quicktipp teilnehmen zu wollen, der Annahmestelle zu übergeben.
12.3 Bei Geltendmachung eines Gewinnes in der Annahmestelle ist neben der gültigen Quittung die Kundenkarte vorzulegen.
12.4 Bei Verlust der Kundenkarte oder Änderung von Namen, Anschrift oder Bankverbindung ist die Zentrale der Gesellschaft unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
12.5 Die Kundenkarte ist für 2 Jahre gültig, wobei ihre Laufzeit um jeweils die gleiche Gültigkeitsdauer gegen Zahlung der hierfür vorgesehenen Gebühr verlängert werden kann.
13. Quittung
13.1 Nach Einlesen des Spielscheines bzw. Abgabe des Quicktipps und der Übertragung der vollständigen Daten zur Zentrale der Gesellschaft wird mit der Speicherung sämtlicher Daten in der Zentrale von dieser eine Quittungsnummer vergeben.
13.2 In Verbindung damit erfolgt der Ausdruck einer Quittung in der Annahmestelle.
13.3 Die Quittung enthält als wesentliche Bestandteile
- die Losnummer,
- die Art und den Zeitraum der Teilnahme einschließlich der Angabe über die Teilnahme oder Nichtteilnahme an den Zusatzlotterien,
- den Spieleinsatz einschließlich der Bearbeitungsgebühr,
- die von der Zentrale der Gesellschaft vergebene Quittungsnummer und
- ggf. die Nummer der Kundenkarte.
13.4 Die Quittungsnummer dient der Zuordnung der Quittung zu den in der Zentrale gespeicherten Daten.
13.5 Nach Bezahlung des Spieleinsatzes und der Bearbeitungsgebühr wird dem Spielteilnehmer die Quittung ausgehändigt.
13.6 Der Spielteilnehmer hat sofort nach Erhalt die Quittung dahingehend zu prüfen, ob
- die auf der Quittung abgedruckte Losnummer vollständig und lesbar der des Losscheines entspricht,
- die für die Spielteilnahme mittels Quicktipp vergebene Losnummer vollständig und lesbar abgedruckt ist,
- die Art und der Zeitraum der Teilnahme einschließlich der Angabe über Teilnahme oder Nichtteilnahme an den Zusatzlotterien vollständig und richtig wiedergegeben sind,
- der Spieleinsatz einschließlich der Bearbeitungsgebühr richtig ausgewiesen ist,
- die Quittung eine Quittungsnummer aufweist, die zudem lesbar und nicht offensichtlich unvollständig ist,
- die Quittung ggf. die Kundenkartennummer korrekt enthält.
13.7 Ist die Quittung in einem der vorstehenden Punkte fehlerhaft, enthält sie insbesondere keine, eine nicht lesbare oder eine unvollständige Quittungsnummer, ist der Spielteilnehmer berechtigt, sein Angebot auf Abschluss des Spielvertrages zu widerrufen bzw. vom Spielvertrag zurückzutreten. Ein Widerruf bzw. ein Rücktritt ist jedoch nur innerhalb von 10 Minuten nach Erhalt der Quittung, längstens bis zum Geschäftsschluss der Annahmestelle, möglich. Der Widerruf hat in der Annahmestelle zu erfolgen, in der das Angebot abgegeben worden ist. Im Fall des Widerrufs erhält der Spielteilnehmer gegen Rückgabe der Quittung seinen Spieleinsatz und die Bearbeitungsgebühr zurück.
13.8 Macht der Spielteilnehmer von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, sind für den Inhalt des Spielvertrages die auf dem durch digitalen oder physischen Verschluss gesicherten sicheren Speichermedium aufgezeichnete Daten maßgebend.
11.1 Den Zeitpunkt des Annahmeschlusses für die Teilnahme an den einzelnen Ziehungen und für die jeweiligen Annahmestellen bestimmt die Gesellschaft.
11.2 Die Gesellschaft und die Annahmestellen sind zur Annahme der Losscheine und von Quicktipps nicht verpflichtet.
12. Kundenkarte
12.1 Durch die Gesellschaft wird jedem Spielteilnehmer eine Kundenkarte auf schriftlichen Antrag ausgestellt. Der Antrag ist in der Annahmestelle zu stellen und die vorgesehene Gebühr hierbei zu entrichten.
12.2 Beabsichtigt der Inhaber einer Kundenkarte bei einer Annahmestelle einen Losschein (Eingabebeleg) abzugeben oder mittels Quicktipp teilzunehmen, hat er die Kundenkarte zusammen mit dem Losschein (Eingabebeleg) bzw. mit der Erklärung, mittels Quicktipp teilnehmen zu wollen, der Annahmestelle zu übergeben.
12.3 Bei Geltendmachung eines Gewinnes in der Annahmestelle ist neben der gültigen Quittung die Kundenkarte vorzulegen.
12.4 Bei Verlust der Kundenkarte oder Änderung von Namen, Anschrift oder Bankverbindung ist die Zentrale der Gesellschaft unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
12.5 Die Kundenkarte ist für 2 Jahre gültig, wobei ihre Laufzeit um jeweils die gleiche Gültigkeitsdauer gegen Zahlung der hierfür vorgesehenen Gebühr verlängert werden kann.
13. Quittung
13.1 Nach Einlesen des Spielscheines bzw. Abgabe des Quicktipps und der Übertragung der vollständigen Daten zur Zentrale der Gesellschaft wird mit der Speicherung sämtlicher Daten in der Zentrale von dieser eine Quittungsnummer vergeben.
13.2 In Verbindung damit erfolgt der Ausdruck einer Quittung in der Annahmestelle.
13.3 Die Quittung enthält als wesentliche Bestandteile
- die Losnummer,
- die Art und den Zeitraum der Teilnahme einschließlich der Angabe über die Teilnahme oder Nichtteilnahme an den Zusatzlotterien,
- den Spieleinsatz einschließlich der Bearbeitungsgebühr,
- die von der Zentrale der Gesellschaft vergebene Quittungsnummer und
- ggf. die Nummer der Kundenkarte.
13.4 Die Quittungsnummer dient der Zuordnung der Quittung zu den in der Zentrale gespeicherten Daten.
13.5 Nach Bezahlung des Spieleinsatzes und der Bearbeitungsgebühr wird dem Spielteilnehmer die Quittung ausgehändigt.
13.6 Der Spielteilnehmer hat sofort nach Erhalt die Quittung dahingehend zu prüfen, ob
- die auf der Quittung abgedruckte Losnummer vollständig und lesbar der des Losscheines entspricht,
- die für die Spielteilnahme mittels Quicktipp vergebene Losnummer vollständig und lesbar abgedruckt ist,
- die Art und der Zeitraum der Teilnahme einschließlich der Angabe über Teilnahme oder Nichtteilnahme an den Zusatzlotterien vollständig und richtig wiedergegeben sind,
- der Spieleinsatz einschließlich der Bearbeitungsgebühr richtig ausgewiesen ist,
- die Quittung eine Quittungsnummer aufweist, die zudem lesbar und nicht offensichtlich unvollständig ist,
- die Quittung ggf. die Kundenkartennummer korrekt enthält.
13.7 Ist die Quittung in einem der vorstehenden Punkte fehlerhaft, enthält sie insbesondere keine, eine nicht lesbare oder eine unvollständige Quittungsnummer, ist der Spielteilnehmer berechtigt, sein Angebot auf Abschluss des Spielvertrages zu widerrufen bzw. vom Spielvertrag zurückzutreten. Ein Widerruf bzw. ein Rücktritt ist jedoch nur innerhalb von 10 Minuten nach Erhalt der Quittung, längstens bis zum Geschäftsschluss der Annahmestelle, möglich. Der Widerruf hat in der Annahmestelle zu erfolgen, in der das Angebot abgegeben worden ist. Im Fall des Widerrufs erhält der Spielteilnehmer gegen Rückgabe der Quittung seinen Spieleinsatz und die Bearbeitungsgebühr zurück.
13.8 Macht der Spielteilnehmer von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, sind für den Inhalt des Spielvertrages die auf dem durch digitalen oder physischen Verschluss gesicherten sicheren Speichermedium aufgezeichnete Daten maßgebend.
14. Spielgemeinschaften
14.1 Das Auflegen von Gemeinschaftsspielen durch den Leiter der Annahmestelle oder seine Gehilfen ist verboten.
14.2 Mitglieder von Spielgemeinschaften müssen ihre Rechtsverhältnisse ausschließlich unter sich regeln.
15. Abschluss und Inhalt des Spielvertrages
15.1 Der Spielvertrag wird zwischen der Gesellschaft und dem Spielteilnehmer abgeschlossen, wenn die Gesellschaft das vom Spielteilnehmer unterbreitete Angebot auf Abschluss eines Spielvertrages nach Maßgabe der Ziffer 5.1 annimmt.
15.2 Der Spielteilnehmer verzichtet auf den Zugang der Erklärung, dass sein Vertragsangebot durch die Gesellschaft angenommen wurde.
15.3 Der Spielvertrag ist abgeschlossen, wenn die übertragenen Daten und/oder die Daten des Quicktipps sowie die von der Zentrale vergebenen Daten in der Zentrale der Gesellschaft aufgezeichnet und auf dem sicheren Speichermedium gespeichert sind, die auf dem sicheren Speichermedium gespeicherten Daten auswertbar sind, und das sichere Speichermedium durch digitalen oder physischen Verschluss rechtzeitig (d.h. vor Beginn der Ziehung der Gewinnzahlen) gesichert ist.
15.4 Fehlt eine dieser Voraussetzungen, kommt der Spielvertrag nicht zustande.
15.5 Für den Inhalt des Spielvertrages sind ausschließlich die auf dem durch digitalen oder physischen Verschluss gesicherten sicheren Speichermedium aufgezeichneten Daten maßgebend.
15.6 Die Quittung dient als Nachweis für einen geleisteten Spieleinsatz und die entrichtete Bearbeitungsgebühr sowie zur Geltendmachung des Gewinnanspruchs.
15.7 Das Recht der Gesellschaft, bei der Gewinnauszahlung nach Ziffer 21.5 zu verfahren, bleibt unberührt.
15.8 Die Gesellschaft ist berechtigt, ein in ihrer Zentrale eingegangenes Angebot auf Abschluss eines Spielvertrages bei Vorliegen eines wichtigen Grundes abzulehnen.
15.9 Darüber hinaus kann aus wichtigem Grund der Rücktritt vom Vertrag erklärt werden.
15.10 Ein wichtiger Grund liegt unter Anderem vor, wenn
- der Verdacht einer strafbaren Handlung besteht,
- gegen einen Teilnahmeausschluss (Ziffer 6.4) verstoßen wurde
oder
- die Spielteilnahme über einen gewerblichen Spielvermittler erfolgte, der die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt, d.h. insbesondere
• der Spielteilnehmer nicht darüber informiert ist, dass die Vermittlung an die Gesellschaft erfolgt und mindestens zwei Drittel der von den Spielern vereinnahmten Beträge für die Teilnahme am Spiel an die Gesellschaft weitergeleitet werden,
• der Spielteilnehmer nicht vor Vertragsabschluss in Textform klar und verständlich auf den für die Spielteilnahme an die Gesellschaft weiterzuleitenden Betrag hingewiesen wird,
• der Gesellschaft die Vermittlung nicht offen gelegt wurde,
• ein Treuhänder nicht benannt ist, der zur unabhängigen Ausübung eines rechts- oder steuerberatenden Berufes befähigt und mit der Verwahrung der Spielquittungen sowie der Geltendmachung von Gewinnansprüchen beauftragt ist und
• der gewerbliche Spielvermittler nicht die gesetzlich geforderten Erlaubnisse hat.
15.11 Der Spielteilnehmer verzichtet auf den Zugang der Erklärung, dass sein Angebot auf Abschluss des Spielvertrages von der Gesellschaft abgelehnt wurde bzw. die Gesellschaft vom Spielvertrag zurückgetreten ist.
15.12 Die Ablehnung eines Angebotes auf Abschluss eines Spielvertrages bzw. der Rücktritt vom Spielvertrag ist in der Annahmestelle bekannt zu geben, in der der Spielteilnehmer sein Vertragsangebot abgegeben hat.
15.13 Ist kein Spielvertrag zustande gekommen oder wurde vom Spielvertrag zurückgetreten, kann der Spielteilnehmer die Rückerstattung des Spieleinsatzes und der Bearbeitungsgebühr gegen Rückgabe der Quittung geltend machen.
14.1 Das Auflegen von Gemeinschaftsspielen durch den Leiter der Annahmestelle oder seine Gehilfen ist verboten.
14.2 Mitglieder von Spielgemeinschaften müssen ihre Rechtsverhältnisse ausschließlich unter sich regeln.
15. Abschluss und Inhalt des Spielvertrages
15.1 Der Spielvertrag wird zwischen der Gesellschaft und dem Spielteilnehmer abgeschlossen, wenn die Gesellschaft das vom Spielteilnehmer unterbreitete Angebot auf Abschluss eines Spielvertrages nach Maßgabe der Ziffer 5.1 annimmt.
15.2 Der Spielteilnehmer verzichtet auf den Zugang der Erklärung, dass sein Vertragsangebot durch die Gesellschaft angenommen wurde.
15.3 Der Spielvertrag ist abgeschlossen, wenn die übertragenen Daten und/oder die Daten des Quicktipps sowie die von der Zentrale vergebenen Daten in der Zentrale der Gesellschaft aufgezeichnet und auf dem sicheren Speichermedium gespeichert sind, die auf dem sicheren Speichermedium gespeicherten Daten auswertbar sind, und das sichere Speichermedium durch digitalen oder physischen Verschluss rechtzeitig (d.h. vor Beginn der Ziehung der Gewinnzahlen) gesichert ist.
15.4 Fehlt eine dieser Voraussetzungen, kommt der Spielvertrag nicht zustande.
15.5 Für den Inhalt des Spielvertrages sind ausschließlich die auf dem durch digitalen oder physischen Verschluss gesicherten sicheren Speichermedium aufgezeichneten Daten maßgebend.
15.6 Die Quittung dient als Nachweis für einen geleisteten Spieleinsatz und die entrichtete Bearbeitungsgebühr sowie zur Geltendmachung des Gewinnanspruchs.
15.7 Das Recht der Gesellschaft, bei der Gewinnauszahlung nach Ziffer 21.5 zu verfahren, bleibt unberührt.
15.8 Die Gesellschaft ist berechtigt, ein in ihrer Zentrale eingegangenes Angebot auf Abschluss eines Spielvertrages bei Vorliegen eines wichtigen Grundes abzulehnen.
15.9 Darüber hinaus kann aus wichtigem Grund der Rücktritt vom Vertrag erklärt werden.
15.10 Ein wichtiger Grund liegt unter Anderem vor, wenn
- der Verdacht einer strafbaren Handlung besteht,
- gegen einen Teilnahmeausschluss (Ziffer 6.4) verstoßen wurde
oder
- die Spielteilnahme über einen gewerblichen Spielvermittler erfolgte, der die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt, d.h. insbesondere
• der Spielteilnehmer nicht darüber informiert ist, dass die Vermittlung an die Gesellschaft erfolgt und mindestens zwei Drittel der von den Spielern vereinnahmten Beträge für die Teilnahme am Spiel an die Gesellschaft weitergeleitet werden,
• der Spielteilnehmer nicht vor Vertragsabschluss in Textform klar und verständlich auf den für die Spielteilnahme an die Gesellschaft weiterzuleitenden Betrag hingewiesen wird,
• der Gesellschaft die Vermittlung nicht offen gelegt wurde,
• ein Treuhänder nicht benannt ist, der zur unabhängigen Ausübung eines rechts- oder steuerberatenden Berufes befähigt und mit der Verwahrung der Spielquittungen sowie der Geltendmachung von Gewinnansprüchen beauftragt ist und
• der gewerbliche Spielvermittler nicht die gesetzlich geforderten Erlaubnisse hat.
15.11 Der Spielteilnehmer verzichtet auf den Zugang der Erklärung, dass sein Angebot auf Abschluss des Spielvertrages von der Gesellschaft abgelehnt wurde bzw. die Gesellschaft vom Spielvertrag zurückgetreten ist.
15.12 Die Ablehnung eines Angebotes auf Abschluss eines Spielvertrages bzw. der Rücktritt vom Spielvertrag ist in der Annahmestelle bekannt zu geben, in der der Spielteilnehmer sein Vertragsangebot abgegeben hat.
15.13 Ist kein Spielvertrag zustande gekommen oder wurde vom Spielvertrag zurückgetreten, kann der Spielteilnehmer die Rückerstattung des Spieleinsatzes und der Bearbeitungsgebühr gegen Rückgabe der Quittung geltend machen.
III. HAFTUNGSBESTIMMUNGEN
16. Umfang und Ausschluss der Haftung
16.1 Die Haftung der Gesellschaft für Schäden, die von ihr fahrlässig (auch grob fahrlässig) oder von ihren gesetzlichen Vertretern oder von ihren Erfüllungsgehilfen, insbesondere auch von Annahmestellen und sonstigen mit der Weiterleitung der Daten zur Zentrale der Gesellschaft beauftragten Stellen, schuldhaft verursacht werden, wird gemäß § 309 Nr. 7 b) BGB für spieltypische Risiken ausgeschlossen.
16.2 Spieltypische Risiken liegen insbesondere vor, wenn die Gefahr einer betrügerischen Manipulation im Rahmen des Spielgeschäftes für die Gesellschaft und/oder für die Spielteilnehmer besteht.
16.3 Die vorstehenden Ziffern 16.1 und 16.2 finden keine Anwendung auf Schäden, die auf einer Verletzung von Pflichten beruhen, die nicht unmittelbar im Zusammenhang mit spieltypischen Risiken stehen.
16.4 Bei der Verletzung von Pflichten, die nicht unmittelbar mit spieltypischen Risiken im Zusammenhang stehen, haftet die Gesellschaft dem Spielteilnehmer sowohl für eigenes schuldhaftes Handeln als auch für das schuldhafte Handeln ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, sofern es sich um die Verletzung solcher Pflichten handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten).
16.5 Handelt es sich bei den verletzten Pflichten nicht um Kardinalpflichten, haftet die Gesellschaft nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
16.6 Die Haftungsbeschränkungen der Ziffern 16.1 bis 16.5 gelten nicht für Schäden, die in den Schutzbereich einer von der Gesellschaft gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
16.7 In Fällen von unverschuldeten Fehlfunktionen und Störungen der technischen Einrichtungen, derer sich die Gesellschaft zum Verarbeiten (z. B. Einlesen, Übertragen, Speichern) von Spieldaten bedient, haftet die Gesellschaft nicht.
16.8 Ebenso ist jede Haftung für Schäden ausgeschlossen, die durch strafbare Handlungen dritter Personen entstanden sind.
16.9 Sie haftet weiterhin nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, insbesondere durch Feuer, Wasser, Streiks, innere Unruhen oder aus sonstigen Gründen, die die Gesellschaft nicht zu vertreten hat, hervorgerufen werden.
16.10 In diesen Fällen werden der Spieleinsatz und die Bearbeitungsgebühr auf Antrag gegen Rückgabe der Quittung erstattet.
16.11 Die Haftungsregeln gelten auch für eigenes Handeln der Annahmestellen und Bezirksstellen der Gesellschaft im Zusammenhang mit dem Spielvertrag.
16.12 Die Haftungsregeln gelten auch für die Fälle, in denen eine Haftung bereits vor Vertragsabschluss entstanden ist.
16.13 Die Haftung der Gesellschaft ist auf den Ersatz des bei Vertragsabschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens beschränkt.
16.14 Vereinbarungen Dritter sind für die Gesellschaft nicht verbindlich.
16.1 Die Haftung der Gesellschaft für Schäden, die von ihr fahrlässig (auch grob fahrlässig) oder von ihren gesetzlichen Vertretern oder von ihren Erfüllungsgehilfen, insbesondere auch von Annahmestellen und sonstigen mit der Weiterleitung der Daten zur Zentrale der Gesellschaft beauftragten Stellen, schuldhaft verursacht werden, wird gemäß § 309 Nr. 7 b) BGB für spieltypische Risiken ausgeschlossen.
16.2 Spieltypische Risiken liegen insbesondere vor, wenn die Gefahr einer betrügerischen Manipulation im Rahmen des Spielgeschäftes für die Gesellschaft und/oder für die Spielteilnehmer besteht.
16.3 Die vorstehenden Ziffern 16.1 und 16.2 finden keine Anwendung auf Schäden, die auf einer Verletzung von Pflichten beruhen, die nicht unmittelbar im Zusammenhang mit spieltypischen Risiken stehen.
16.4 Bei der Verletzung von Pflichten, die nicht unmittelbar mit spieltypischen Risiken im Zusammenhang stehen, haftet die Gesellschaft dem Spielteilnehmer sowohl für eigenes schuldhaftes Handeln als auch für das schuldhafte Handeln ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, sofern es sich um die Verletzung solcher Pflichten handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten).
16.5 Handelt es sich bei den verletzten Pflichten nicht um Kardinalpflichten, haftet die Gesellschaft nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
16.6 Die Haftungsbeschränkungen der Ziffern 16.1 bis 16.5 gelten nicht für Schäden, die in den Schutzbereich einer von der Gesellschaft gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
16.7 In Fällen von unverschuldeten Fehlfunktionen und Störungen der technischen Einrichtungen, derer sich die Gesellschaft zum Verarbeiten (z. B. Einlesen, Übertragen, Speichern) von Spieldaten bedient, haftet die Gesellschaft nicht.
16.8 Ebenso ist jede Haftung für Schäden ausgeschlossen, die durch strafbare Handlungen dritter Personen entstanden sind.
16.9 Sie haftet weiterhin nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, insbesondere durch Feuer, Wasser, Streiks, innere Unruhen oder aus sonstigen Gründen, die die Gesellschaft nicht zu vertreten hat, hervorgerufen werden.
16.10 In diesen Fällen werden der Spieleinsatz und die Bearbeitungsgebühr auf Antrag gegen Rückgabe der Quittung erstattet.
16.11 Die Haftungsregeln gelten auch für eigenes Handeln der Annahmestellen und Bezirksstellen der Gesellschaft im Zusammenhang mit dem Spielvertrag.
16.12 Die Haftungsregeln gelten auch für die Fälle, in denen eine Haftung bereits vor Vertragsabschluss entstanden ist.
16.13 Die Haftung der Gesellschaft ist auf den Ersatz des bei Vertragsabschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens beschränkt.
16.14 Vereinbarungen Dritter sind für die Gesellschaft nicht verbindlich.
IV. GEWINNERMITTLUNG
17. Ziehung der Gewinnzahlen
17.1 Für die GlücksSpirale findet jeden Samstag (Sonnabend) eine Ziehung statt, bei der die jeweiligen Gewinnzahlen gemäß Gewinnplan ermittelt werden.
17.2 Die Ziehungen sind öffentlich und werden unter notarieller oder behördlicher Aufsicht durchgeführt.
17.3 Art, Ort und Zeitpunkt der Ziehungen bestimmt die Gesellschaft.
18. Auswertung
18.1 Grundlage für die Gewinnermittlung sind die auf dem durch digitalen oder physischen Verschluss gesicherten sicheren Speichermedium gespeicherten Daten.
18.2 Die Auswertung erfolgt auf Grund der ermittelten Gewinnzahlen.
19. Gewinnermittlung, Gewinnausschüttung, Gewinnwahrscheinlichkeiten
19.1 Von den Spieleinsätzen werden theoretisch 40% als Gewinnsumme nach Maßgabe der folgenden Regelungen an die Spielteilnehmer ausgeschüttet.
19.2 Unabhängig von der Gewinnausschüttung besteht bei jeder Spielteilnahme das Risiko des vollständigen Verlustes des Spieleinsatzes und der Bearbeitungsgebühr. Die Gewinnwahrscheinlichkeiten werden kaufmännisch auf ganze Zahlen gerundet angegeben.
19.3 Die Gewinnsumme wird gemäß nachstehendem Gewinnplan ausgeschüttet, wobei zwischen der Teilnahme mittels Normallos bzw. Normalschein mit einem Spieleinsatz je Ziehung von € 5,-- und dem Jahreslos mit einem Spieleinsatz je Ziehung von € 1,-- unterschieden wird.
Gewinnklasse 1
Es wird eine 1-stellige Gewinnzahl gezogen.
Alle Spielteilnehmer, deren Losnummer auf dem Normallos in der Endziffer mit der gezogenen Gewinnzahl übereinstimmt, gewinnen je € 10,--
Es wird eine 1-stellige Gewinnzahl gezogen.
Alle Spielteilnehmer, deren Losnummer auf dem Jahreslos in der Endziffer mit der gezogenen Gewinnzahl übereinstimmt, gewinnen je € 2,--
bei einer Gewinnwahrscheinlichkeit von 1 : 10.
Gewinnklasse 2
Es wird eine 2-stellige Gewinnzahl gezogen.
Alle Spielteilnehmer, deren Losnummer auf dem Normallos in den 2 Endziffern in der richtigen Reihenfolge mit der gezogenen Gewinnzahl übereinstimmt, gewinnen je € 20,--
Es wird eine 2-stellige Gewinnzahl gezogen.
Alle Spielteilnehmer, deren Losnummer auf dem Jahreslos in den 2 Endziffern in der richtigen Reihenfolge mit der gezogenen Gewinnzahl übereinstimmt, gewinnen je € 4,--
bei einer Gewinnwahrscheinlichkeit von 1 :100.
Gewinnklasse 3
Es wird eine 3-stellige Gewinnzahl gezogen.
Alle Spielteilnehmer, deren Losnummer auf dem Normallos in den 3 Endziffern in der richtigen Reihenfolge mit der gezogenen Gewinnzahl übereinstimmt, gewinnen je € 50,--
Es wird eine 3-stellige Gewinnzahl gezogen.
Alle Spielteilnehmer, deren Losnummer auf dem Jahreslos in den 3 Endziffern in der richtigen Reihenfolge mit der gezogenen Gewinnzahl übereinstimmt, gewinnen je € 10,--
bei einer Gewinnwahrscheinlichkeit von1 :1.000.
Gewinnklasse 4
Es wird eine 4-stellige Gewinnzahl gezogen.
Alle Spielteilnehmer, deren Losnummer auf dem Normallos in den 4 Endziffern in der richtigen Reihenfolge mit der gezogenen Gewinnzahl übereinstimmt, gewinnen je € 500,--
Es wird eine 4-stellige Gewinnzahl gezogen.
Alle Spielteilnehmer, deren Losnummer auf dem Jahreslos in den 4 Endziffern in der richtigen Reihenfolge mit der gezogenen Gewinnzahl übereinstimmt, gewinnen je € 100,--
bei einer Gewinnwahrscheinlichkeit von 1 : 10.000.
Gewinnklasse 5
Es wird eine 5-stellige Gewinnzahl gezogen.
Alle Spielteilnehmer, deren Losnummer auf dem Normallos in den 5 Endziffern in der richtigen Reihenfolge mit der gezogenen Gewinnzahl übereinstimmt, gewinnen je € 5.000,--
Es wird eine 5-stellige Gewinnzahl gezogen.
Alle Spielteilnehmer, deren Losnummer auf dem Jahreslos in den 5 Endziffern in der richtigen Reihenfolge mit der gezogenen Gewinnzahl übereinstimmt, gewinnen je € 1.000,--
bei einer Gewinnwahrscheinlichkeit von 1 : 100.000.
Gewinnklasse 6
Es werden zwei verschiedene 6-stellige Gewinnzahlen gezogen.
Alle Spielteilnehmer, deren Losnummer auf dem Normallos in den 6 Endziffern in der richtigen Reihenfolge mit einer der gezogenen Gewinnzahlen übereinstimmt, gewinnen je € 100.000,--
Es werden zwei verschiedene 6-stellige Gewinnzahlen gezogen.
Alle Spielteilnehmer, deren Losnummer auf dem Jahreslos in den 6 Endziffern in der richtigen Reihenfolge mit einer der gezogenen Gewinnzahlen übereinstimmt, gewinnen je € 20.000,--
bei einer Gewinnwahrscheinlichkeit von 1 : 500.000.
Werden mehr als 100 Gewinner ermittelt, wird die Gewinnsumme der Gewinnklasse 6 auf 100 x € 100.000,-- begrenzt und auf die Gesamtzahl der Gewinner entsprechend ihren Spieleinsätzen aufgeteilt.
Gewinnklasse 7
(Normallos “monatliche Sofortrente von mindestens 7.500,- €”)
(Jahreslos “monatliche Sofortrente von mindestens 1.500,- €”)
Es werden zwei verschiedene 7-stellige Gewinnzahlen gezogen.
Alle Spielteilnehmer, deren Losnummer mit einer der gezogenen Gewinnzahlen übereinstimmt, gewinnen je eine Sofortrente bei der “Öffentliche Versicherung Braunschweig” bei dem Normallos von z. Zt. € 7.500,-- und bei dem Jahreslos von z. Zt. € 1.500,-- monatlich für eine 18-jährige Spielteilnehmerin
bei einer Gewinnwahrscheinlichkeit von 1 : 5.000.000.
Im Einzelnen gilt Folgendes:
Die Gesellschaft zahlt mit befreiender Wirkung bei einem Gewinn mittels Normallos € 2.100.000,-- und bei einem Gewinn mittels Jahreslos € 420.000,-- an die “Öffentliche Versicherung Braunschweig” zu Gunsten des Gewinners.
Die Gesamtgewinnsumme für diese Gewinnklasse ist auf € 21.000.000,-- begrenzt.
Werden mehr als 10 Gewinner (mit einem Gesamtspieleinsatz von mehr als € 50,--) ermittelt, wird die befreiende Zahlung an die “Öffentliche Versicherung Braunschweig” in Höhe von 10 x € 2.100.000,-- auf die Gesamtzahl der Gewinne entsprechend ihrem Spieleinsatz aufgeteilt.
Die Verpflichtung der Gesellschaft ist im Einzelfall auf die Zahlung des Betrages bei Gewinnen mittels Normallos von € 2.100.000,-- und bei Gewinnen mittels Jahreslos von € 420.000,-- beschränkt.
Der Gewinner erhält von der “Öffentliche Versicherung Braunschweig”ein individuelles Angebot auf Abschluss eines Versicherungsvertrages.
Die Gesellschaft ist berechtigt, zu diesem Zweck Name und Adresse des Gewinners der “Öffentliche Versicherung Braunschweig” mitzuteilen.
Der Gewinner kann innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt des Angebotes der Sofortrente eine ganze oder teilweise Ablösung des an die “Öffentliche Versicherung Braunschweig” gezahlten Betrages wählen.
Anfallende Zinsen erhält der Gewinner.
Die Entscheidung ist der “Öffentliche Versicherung Braunschweig” schriftlich mitzuteilen.
19.4 Der Gewinn in einer höheren Gewinnklasse schließt den Gewinn in einer niedrigeren Gewinnklasse aus.
19.5 Die Gesellschaft ist berechtigt, die Gewinnklassen für einzelne Ziehungen durch Sonderauslosungen nach Maßgabe der jeweiligen Erlaubnis zu erweitern.
17.1 Für die GlücksSpirale findet jeden Samstag (Sonnabend) eine Ziehung statt, bei der die jeweiligen Gewinnzahlen gemäß Gewinnplan ermittelt werden.
17.2 Die Ziehungen sind öffentlich und werden unter notarieller oder behördlicher Aufsicht durchgeführt.
17.3 Art, Ort und Zeitpunkt der Ziehungen bestimmt die Gesellschaft.
18. Auswertung
18.1 Grundlage für die Gewinnermittlung sind die auf dem durch digitalen oder physischen Verschluss gesicherten sicheren Speichermedium gespeicherten Daten.
18.2 Die Auswertung erfolgt auf Grund der ermittelten Gewinnzahlen.
19. Gewinnermittlung, Gewinnausschüttung, Gewinnwahrscheinlichkeiten
19.1 Von den Spieleinsätzen werden theoretisch 40% als Gewinnsumme nach Maßgabe der folgenden Regelungen an die Spielteilnehmer ausgeschüttet.
19.2 Unabhängig von der Gewinnausschüttung besteht bei jeder Spielteilnahme das Risiko des vollständigen Verlustes des Spieleinsatzes und der Bearbeitungsgebühr. Die Gewinnwahrscheinlichkeiten werden kaufmännisch auf ganze Zahlen gerundet angegeben.
19.3 Die Gewinnsumme wird gemäß nachstehendem Gewinnplan ausgeschüttet, wobei zwischen der Teilnahme mittels Normallos bzw. Normalschein mit einem Spieleinsatz je Ziehung von € 5,-- und dem Jahreslos mit einem Spieleinsatz je Ziehung von € 1,-- unterschieden wird.
Gewinnklasse 1
Es wird eine 1-stellige Gewinnzahl gezogen.
Alle Spielteilnehmer, deren Losnummer auf dem Normallos in der Endziffer mit der gezogenen Gewinnzahl übereinstimmt, gewinnen je € 10,--
Es wird eine 1-stellige Gewinnzahl gezogen.
Alle Spielteilnehmer, deren Losnummer auf dem Jahreslos in der Endziffer mit der gezogenen Gewinnzahl übereinstimmt, gewinnen je € 2,--
bei einer Gewinnwahrscheinlichkeit von 1 : 10.
Gewinnklasse 2
Es wird eine 2-stellige Gewinnzahl gezogen.
Alle Spielteilnehmer, deren Losnummer auf dem Normallos in den 2 Endziffern in der richtigen Reihenfolge mit der gezogenen Gewinnzahl übereinstimmt, gewinnen je € 20,--
Es wird eine 2-stellige Gewinnzahl gezogen.
Alle Spielteilnehmer, deren Losnummer auf dem Jahreslos in den 2 Endziffern in der richtigen Reihenfolge mit der gezogenen Gewinnzahl übereinstimmt, gewinnen je € 4,--
bei einer Gewinnwahrscheinlichkeit von 1 :100.
Gewinnklasse 3
Es wird eine 3-stellige Gewinnzahl gezogen.
Alle Spielteilnehmer, deren Losnummer auf dem Normallos in den 3 Endziffern in der richtigen Reihenfolge mit der gezogenen Gewinnzahl übereinstimmt, gewinnen je € 50,--
Es wird eine 3-stellige Gewinnzahl gezogen.
Alle Spielteilnehmer, deren Losnummer auf dem Jahreslos in den 3 Endziffern in der richtigen Reihenfolge mit der gezogenen Gewinnzahl übereinstimmt, gewinnen je € 10,--
bei einer Gewinnwahrscheinlichkeit von1 :1.000.
Gewinnklasse 4
Es wird eine 4-stellige Gewinnzahl gezogen.
Alle Spielteilnehmer, deren Losnummer auf dem Normallos in den 4 Endziffern in der richtigen Reihenfolge mit der gezogenen Gewinnzahl übereinstimmt, gewinnen je € 500,--
Es wird eine 4-stellige Gewinnzahl gezogen.
Alle Spielteilnehmer, deren Losnummer auf dem Jahreslos in den 4 Endziffern in der richtigen Reihenfolge mit der gezogenen Gewinnzahl übereinstimmt, gewinnen je € 100,--
bei einer Gewinnwahrscheinlichkeit von 1 : 10.000.
Gewinnklasse 5
Es wird eine 5-stellige Gewinnzahl gezogen.
Alle Spielteilnehmer, deren Losnummer auf dem Normallos in den 5 Endziffern in der richtigen Reihenfolge mit der gezogenen Gewinnzahl übereinstimmt, gewinnen je € 5.000,--
Es wird eine 5-stellige Gewinnzahl gezogen.
Alle Spielteilnehmer, deren Losnummer auf dem Jahreslos in den 5 Endziffern in der richtigen Reihenfolge mit der gezogenen Gewinnzahl übereinstimmt, gewinnen je € 1.000,--
bei einer Gewinnwahrscheinlichkeit von 1 : 100.000.
Gewinnklasse 6
Es werden zwei verschiedene 6-stellige Gewinnzahlen gezogen.
Alle Spielteilnehmer, deren Losnummer auf dem Normallos in den 6 Endziffern in der richtigen Reihenfolge mit einer der gezogenen Gewinnzahlen übereinstimmt, gewinnen je € 100.000,--
Es werden zwei verschiedene 6-stellige Gewinnzahlen gezogen.
Alle Spielteilnehmer, deren Losnummer auf dem Jahreslos in den 6 Endziffern in der richtigen Reihenfolge mit einer der gezogenen Gewinnzahlen übereinstimmt, gewinnen je € 20.000,--
bei einer Gewinnwahrscheinlichkeit von 1 : 500.000.
Werden mehr als 100 Gewinner ermittelt, wird die Gewinnsumme der Gewinnklasse 6 auf 100 x € 100.000,-- begrenzt und auf die Gesamtzahl der Gewinner entsprechend ihren Spieleinsätzen aufgeteilt.
Gewinnklasse 7
(Normallos “monatliche Sofortrente von mindestens 7.500,- €”)
(Jahreslos “monatliche Sofortrente von mindestens 1.500,- €”)
Es werden zwei verschiedene 7-stellige Gewinnzahlen gezogen.
Alle Spielteilnehmer, deren Losnummer mit einer der gezogenen Gewinnzahlen übereinstimmt, gewinnen je eine Sofortrente bei der “Öffentliche Versicherung Braunschweig” bei dem Normallos von z. Zt. € 7.500,-- und bei dem Jahreslos von z. Zt. € 1.500,-- monatlich für eine 18-jährige Spielteilnehmerin
bei einer Gewinnwahrscheinlichkeit von 1 : 5.000.000.
Im Einzelnen gilt Folgendes:
Die Gesellschaft zahlt mit befreiender Wirkung bei einem Gewinn mittels Normallos € 2.100.000,-- und bei einem Gewinn mittels Jahreslos € 420.000,-- an die “Öffentliche Versicherung Braunschweig” zu Gunsten des Gewinners.
Die Gesamtgewinnsumme für diese Gewinnklasse ist auf € 21.000.000,-- begrenzt.
Werden mehr als 10 Gewinner (mit einem Gesamtspieleinsatz von mehr als € 50,--) ermittelt, wird die befreiende Zahlung an die “Öffentliche Versicherung Braunschweig” in Höhe von 10 x € 2.100.000,-- auf die Gesamtzahl der Gewinne entsprechend ihrem Spieleinsatz aufgeteilt.
Die Verpflichtung der Gesellschaft ist im Einzelfall auf die Zahlung des Betrages bei Gewinnen mittels Normallos von € 2.100.000,-- und bei Gewinnen mittels Jahreslos von € 420.000,-- beschränkt.
Der Gewinner erhält von der “Öffentliche Versicherung Braunschweig”ein individuelles Angebot auf Abschluss eines Versicherungsvertrages.
Die Gesellschaft ist berechtigt, zu diesem Zweck Name und Adresse des Gewinners der “Öffentliche Versicherung Braunschweig” mitzuteilen.
Der Gewinner kann innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt des Angebotes der Sofortrente eine ganze oder teilweise Ablösung des an die “Öffentliche Versicherung Braunschweig” gezahlten Betrages wählen.
Anfallende Zinsen erhält der Gewinner.
Die Entscheidung ist der “Öffentliche Versicherung Braunschweig” schriftlich mitzuteilen.
19.4 Der Gewinn in einer höheren Gewinnklasse schließt den Gewinn in einer niedrigeren Gewinnklasse aus.
19.5 Die Gesellschaft ist berechtigt, die Gewinnklassen für einzelne Ziehungen durch Sonderauslosungen nach Maßgabe der jeweiligen Erlaubnis zu erweitern.
V. GEWINNAUSZAHLUNG
20. Fälligkeit des Gewinnanspruches
20.1 Gewinne der Gewinnklasse 7 werden nach Ablauf einer Woche seit der Ziehung am 2. bundesweiten Werktag fällig und zur Auszahlung gebracht.
20.2 Alle anderen Gewinne werden nach der Gewinn- und Quotenfeststellung fällig.
21. Gewinnauszahlung
a) Allgemeines
21.1 Gewinnansprüche sind unter Vorlage der gültigen Quittung in einer Annahmestelle oder in der Zentrale der Gesellschaft geltend zu machen.
Bei Spielteilnahme unter Verwendung einer Kundenkarte ist auch diese vorzulegen.
21.2 Ist die Quittungsnummer bei der Vorlage nicht vorhanden, nicht vollständig oder unlesbar und ist deshalb keine eindeutige Zuordnung zu den in der Zentrale gespeicherten Daten möglich, besteht kein Anspruch auf die Gewinnauszahlung.
21.3 War die Unvollständigkeit der Quittungsnummer für den Spielteilnehmer nicht erkennbar und kann deshalb keine eindeutige Zuordnung zu den in der Zentrale gespeicherten Daten erfolgen, kann der Spielteilnehmer die Rückerstattung des Spieleinsatzes und der Bearbeitungsgebühr gegen Rückgabe der Quittung geltend machen.
21.4 Der Gewinn wird gegen Rückgabe der Quittung ausgezahlt. Falls durch eine Mehrfachteilnahme oder wegen einer Sonderauslosung mit der Quittung noch weitere Gewinne erzielt werden können, erhält der Spielteilnehmer eine Ersatzquittung.
21.5 Die Gesellschaft kann mit befreiender Wirkung an den Inhaber der Quittung leisten, es sei denn, ihr ist die fehlende Anspruchsberechtigung des Inhabers der Quittung bekannt oder grob fahrlässig unbekannt.
Im Übrigen besteht keine Verpflichtung, die Berechtigung des Inhabers der Quittung zu prüfen.
21.6 Die Gesellschaft ist berechtigt, die bei Gewinnauszahlung bzw. -zustellung entstehenden Kosten zu pauschalieren und in Abzug zu bringen.
b) Gewinne bis € 500,--
21.7 Die auf eine Quittung entfallenen Gewinne bis einschließlich € 500,-- werden in jeder Annahmestelle ausgezahlt. Sie werden dort für 13 Wochen ab dem Tag der (letztmaligen) Ziehungsteilnahme zur Abholung bereitgehalten.
21.8 Abweichend hiervon werden bei Spielteilnahme unter Verwendung einer Kundenkarte die auf eine Quittung entfallenen Gewinne bis einschließlich € 500,-- für 5 Wochen ab dem Tag der (letztmaligen) Ziehungsteilnahme zur Abholung in jeder Annahmestelle bereitgehalten.
Danach werden diese Gewinne auf das der Gesellschaft angegebene Bankkonto überwiesen. In gleicher Weise erfolgt die Gewinnauszahlung, wenn die Kundenkarte ihre Gültigkeit verloren hat.
c) Gewinne über € 500,--
21.9 Bei Spielteilnahme unter Verwendung einer Kundenkarte werden die auf eine Quittung entfallenen Gewinne von mehr als € 500,-- auf das der Gesellschaft angegebene Bankkonto überwiesen.
21.10 Die auf eine Quittung (ohne Verwendung einer Kundenkarte) entfallenen Gewinne von mehr als € 500,-- werden durch Überweisung auf ein vom Spielteilnehmer anzugebendes Konto ausgezahlt.
21.11 Hierzu hat der Spielteilnehmer bei Geltendmachung seines Gewinnanspruches in der Annahmestelle nach Vorlage der gültigen Quittung ein Gewinnanforderungsformular auszufüllen.
21.12 Das Gewinnanforderungsformular und die Quittung sind der Annahmestelle zwecks Weiterleitung an die Zentrale der Gesellschaft zu übergeben.
Über diesen Vorgang wird dem Spielteilnehmer eine Bestätigung erteilt.
21.13 Nach Eingang der Gewinnanforderung und der Quittung wird der erzielte Gewinn durch Überweisung sobald wie möglich zur Auszahlung gebracht.
d) Nicht abgeholte und unzustellbare Gewinne
21.14 Nach Ablauf von 13 Wochen ab dem Tag der (letztmaligen) Ziehungsteilnahme verfallen Gewinne, die nicht gemäß vorstehenden Ziffern 21.1 bis 21.12 geltend gemacht wurden oder nicht zugestellt werden konnten.
21.15 Verfallene Gewinne werden mit Einwilligung der Aufsichtsbehörde für die Lotto-Sportstiftung, für berechtigte Reklamationen, für Härtefälle u. ä. verwendet.
20.1 Gewinne der Gewinnklasse 7 werden nach Ablauf einer Woche seit der Ziehung am 2. bundesweiten Werktag fällig und zur Auszahlung gebracht.
20.2 Alle anderen Gewinne werden nach der Gewinn- und Quotenfeststellung fällig.
21. Gewinnauszahlung
a) Allgemeines
21.1 Gewinnansprüche sind unter Vorlage der gültigen Quittung in einer Annahmestelle oder in der Zentrale der Gesellschaft geltend zu machen.
Bei Spielteilnahme unter Verwendung einer Kundenkarte ist auch diese vorzulegen.
21.2 Ist die Quittungsnummer bei der Vorlage nicht vorhanden, nicht vollständig oder unlesbar und ist deshalb keine eindeutige Zuordnung zu den in der Zentrale gespeicherten Daten möglich, besteht kein Anspruch auf die Gewinnauszahlung.
21.3 War die Unvollständigkeit der Quittungsnummer für den Spielteilnehmer nicht erkennbar und kann deshalb keine eindeutige Zuordnung zu den in der Zentrale gespeicherten Daten erfolgen, kann der Spielteilnehmer die Rückerstattung des Spieleinsatzes und der Bearbeitungsgebühr gegen Rückgabe der Quittung geltend machen.
21.4 Der Gewinn wird gegen Rückgabe der Quittung ausgezahlt. Falls durch eine Mehrfachteilnahme oder wegen einer Sonderauslosung mit der Quittung noch weitere Gewinne erzielt werden können, erhält der Spielteilnehmer eine Ersatzquittung.
21.5 Die Gesellschaft kann mit befreiender Wirkung an den Inhaber der Quittung leisten, es sei denn, ihr ist die fehlende Anspruchsberechtigung des Inhabers der Quittung bekannt oder grob fahrlässig unbekannt.
Im Übrigen besteht keine Verpflichtung, die Berechtigung des Inhabers der Quittung zu prüfen.
21.6 Die Gesellschaft ist berechtigt, die bei Gewinnauszahlung bzw. -zustellung entstehenden Kosten zu pauschalieren und in Abzug zu bringen.
b) Gewinne bis € 500,--
21.7 Die auf eine Quittung entfallenen Gewinne bis einschließlich € 500,-- werden in jeder Annahmestelle ausgezahlt. Sie werden dort für 13 Wochen ab dem Tag der (letztmaligen) Ziehungsteilnahme zur Abholung bereitgehalten.
21.8 Abweichend hiervon werden bei Spielteilnahme unter Verwendung einer Kundenkarte die auf eine Quittung entfallenen Gewinne bis einschließlich € 500,-- für 5 Wochen ab dem Tag der (letztmaligen) Ziehungsteilnahme zur Abholung in jeder Annahmestelle bereitgehalten.
Danach werden diese Gewinne auf das der Gesellschaft angegebene Bankkonto überwiesen. In gleicher Weise erfolgt die Gewinnauszahlung, wenn die Kundenkarte ihre Gültigkeit verloren hat.
c) Gewinne über € 500,--
21.9 Bei Spielteilnahme unter Verwendung einer Kundenkarte werden die auf eine Quittung entfallenen Gewinne von mehr als € 500,-- auf das der Gesellschaft angegebene Bankkonto überwiesen.
21.10 Die auf eine Quittung (ohne Verwendung einer Kundenkarte) entfallenen Gewinne von mehr als € 500,-- werden durch Überweisung auf ein vom Spielteilnehmer anzugebendes Konto ausgezahlt.
21.11 Hierzu hat der Spielteilnehmer bei Geltendmachung seines Gewinnanspruches in der Annahmestelle nach Vorlage der gültigen Quittung ein Gewinnanforderungsformular auszufüllen.
21.12 Das Gewinnanforderungsformular und die Quittung sind der Annahmestelle zwecks Weiterleitung an die Zentrale der Gesellschaft zu übergeben.
Über diesen Vorgang wird dem Spielteilnehmer eine Bestätigung erteilt.
21.13 Nach Eingang der Gewinnanforderung und der Quittung wird der erzielte Gewinn durch Überweisung sobald wie möglich zur Auszahlung gebracht.
d) Nicht abgeholte und unzustellbare Gewinne
21.14 Nach Ablauf von 13 Wochen ab dem Tag der (letztmaligen) Ziehungsteilnahme verfallen Gewinne, die nicht gemäß vorstehenden Ziffern 21.1 bis 21.12 geltend gemacht wurden oder nicht zugestellt werden konnten.
21.15 Verfallene Gewinne werden mit Einwilligung der Aufsichtsbehörde für die Lotto-Sportstiftung, für berechtigte Reklamationen, für Härtefälle u. ä. verwendet.
VI. ERLÖSCHEN VON ANSPRÜCHEN
Alle Ansprüche aus der Spielteilnahme auf Auszahlung von Gewinnen erlöschen, wenn sie nicht innerhalb von 13 Wochen nach der (letztmaligen) Ziehungsteilnahme gerichtlich geltend gemacht werden.
Ebenfalls erlöschen alle Schadenersatzansprüche, die an Stelle eines Gewinnanspruchs geltend gemacht werden können und auf der Verwirklichung spieltypischer Risiken beruhen sowie alle Ansprüche auf Rückerstattung von Spieleinsätzen oder Bearbeitungsgebühren gegen die Gesellschaft sowie ihre Bezirks- und Annahmestellen, soweit die jeweiligen Ansprüche nicht innerhalb von 13 Wochen nach der (letztmaligen) Ziehungsteilnahme gerichtlich geltend gemacht werden.
Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche auf Grund vorsätzlichen Handelns.
Ebenfalls erlöschen alle Schadenersatzansprüche, die an Stelle eines Gewinnanspruchs geltend gemacht werden können und auf der Verwirklichung spieltypischer Risiken beruhen sowie alle Ansprüche auf Rückerstattung von Spieleinsätzen oder Bearbeitungsgebühren gegen die Gesellschaft sowie ihre Bezirks- und Annahmestellen, soweit die jeweiligen Ansprüche nicht innerhalb von 13 Wochen nach der (letztmaligen) Ziehungsteilnahme gerichtlich geltend gemacht werden.
Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche auf Grund vorsätzlichen Handelns.